Interview

"Politische Aktivität ist grundsätzlich nicht privat"

Eine Studentin der Uni Bremen wird auf Flugblättern als rechtsradikal bezeichnet. Ist das "Outing" einer mutmaßlichen politischen Gesinnung vertretbar?

Ein Bild auf einem Flugblatt, das unkenntlich gemacht worden ist – damit man die Person nicht erkennt. Schlagwörter wie "Völkisch", "Nationalistisch" und "Rechtsradikal" sind auf dem Flugblatt zu lesen.
Politisch links oder rechts: Eine Haltung zu beziehen und sich entsprechend zu engagieren, sei nie privat, sagt der Wissenschaftler Frieder Vogelmann.

An der Bremer Universität sind Flugblätter verteilt worden, in denen eine Lehramtsstudentin als rechtsradikal bezeichnet wird. Darin heißt es, sie habe eine Veranstaltung völkischer Siedler besucht. Die Universitätsleitung hat die Flugblätter abhängen lassen. Sie sieht die Flyer als Eingriff in die Privatsphäre der Studentin. Im Raum des Asta hängen die Flyer nach wie vor.

"Outings" der politischen Gesinnung sind eine beliebte Methode sowohl rechts- als auch linksradikaler Gruppen. Wie aber sind sie – auch jenseits des aktuellen Falls – grundsätzlich zu bewerten? Dazu sprachen wir mit Frieder Vogelmann vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen.

Herr Vogelmann, ist für Sie politische Haltung etwas, das in der Privatsphäre geschützt werden muss?
Wenn man glaubt, dass man den Umgang mit politischen Positionen ähnlich lösen kann wie mit der Religion, nämlich diese in der Privatsphäre zu verorten, dann ist das meiner Ansicht nach eine Fehleinschätzung. Politische Aktivität ist grundsätzlich nicht privat.
Frieder Vogelmann
Der Philosoph Frieder Vogelmann arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Politische Theorie des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien. Bild: Frieder Vogelmann | Christina Müller
Bedeutet dass, dass es für Sie in Ordnung ist, öffentlich zu machen, welche politischen Überzeugungen jemand hat?
Ich sehe kein Problem darin. Anders wäre es, wenn in einem solchen Flugblatt die Adresse in suggestiver Absicht genannt oder sogar zu Gewalt aufgerufen wird – was bei dem von Ihnen erwähnten aktuellen Beispiel meines Wissens nach nicht der Fall ist. Solche Aufrufe zur Gewalt sind ja ein Vorgehen, wie man es seit Jahrzehnten auch aus der rechtsextremen Szene kennt. Das ist natürlich nicht zu rechtfertigen.
Haben Sie das Gefühl, dass es heute mehr solcher Vorfälle gibt als früher?
Nein. Solche Flugblätter sind ja eine bekannte Methode, von links- wie rechtsradikaler Seite. Außerdem gab es in unserer Geschichte mehrere Situationen, in denen die politische Gesinnung auch von der Staatsmacht instrumentalisiert wurde, etwa der Radikalenerlass in den 70er-Jahren, bei dem alle Bundesländer damals mitgemacht haben, auch Bremen.
Woran liegt es, dass viele Menschen ein ungutes Gefühl haben, wenn jemand als rechtsradikal "geoutet" wird?
Ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren verlernt haben, über Politik zu streiten. Gerade angesichts des aktuellen Rechtsruckes in Deutschland ist es wichtig, darüber zu diskutieren, welche Grundsätze wir in Deutschland eigentlich vertreten wollen – auch mit den härtesten Argumenten. Warum sollte ausgerechnet von Kritik verschont bleiben, wer menschenverachtende rassistische oder sexistische Positionen bezieht?
  • Tanja Krämer

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 01. Juli 2018, 19:30 Uhr