Mäurer will "Identitäre Bewegung" in Bremen entwaffnen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will offenbar, dass Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung in Bremen keine Waffen besitzen dürfen.

Fahnen der Identitären Bewegung
Vor kurzem wurden Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der Jugendorganisation der AfD bekannt. Bild: DPA | Rolf Kremming

Das geht aus einer Vorlage des Senats hervor, die Radio Bremen vorliegt. Die "Identitäre Bewegung" gilt als rechtsextremistische Organisation. Anhänger sind laut Senatsvorlage früher Mitglieder rechter Parteien wie der NPD gewesen. Anhänger der Identitären Bewegung seien per se charakterlich nicht geeignet, eine Waffe zu besitzen, heißt es in dem Papier der Landesregierung.

Soziale Netzwerke als Forum

Deswegen will Innensenator Mäurer die Gruppierung nun behandeln wie zuletzt die sogenannten Reichsbürger. Auch die dürfen seit Dezember vergangenen Jahres in Bremen keine Waffen mehr besitzen. Die Identitäre Bewegung organisiert sich über soziale Netzwerke und verbreitet dort laut Bremer Verfassungsschutz fremden- und islamfeindliche Positionen. Im Moment liege die Anzahl der Anhänger im unteren zweistelligen Bereich.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 3. Juli 2017, 6 Uhr