Wählen mit 14 – CDU bezeichnet Vorstoß der Grünen als naiv

  • Grüne in Bremen wollen Wahlalter auf 14 Jahre senken
  • So könnten Kinder von Nichtwählern an Wahlen herangeführt werden
  • CDU und FDP lehnen Absenkung ab
Ein Finger zeigt auf einem Stimmzettel einer anderen Hand, wo ein Kreuz gemacht werden soll. (Symbolbild)
Können Kinder mit 14 Jahren über ein Wahlrecht an Wahlen herangeführt werden?

Die Bremer Parteien haben gemischt auf den Vorstoß der Grünen reagiert, das Wahlalter bei der Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre zu senken. SPD und Linke sind dafür, CDU und FDP dagegen.

"Wir lehnen die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre kategorisch ab", sagte Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek buten un binnen. Es sei naiv von den Grünen zu glauben, sie könnten so Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien für eine Wahlteilnahme gewinnen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen habe sich in vergangenen Jahren bewährt, so Kastendiek weiter. "Eine weitere Absenkung ist sachlich und inhaltlich nicht begründet. Von da aus sind wir davon überzeugt, dass dieses eher Symbolpolitik ist als sachlich begründbar."

Auch Bremens FDP-Vorsitzender Hauke Hilz sprach sich gegen eine weitere Absenkung aus: "Die Jugendlichen müssen beim Erwachsenwerden ja auch Zeit bekommen, sich überhaupt mit der politischen Lage auseinanderzusetzen", sagte Hilz. Deswegen sei es richtig, ab 16 zu wählen. "Bei der Bundestagswahl und Europawahl ist das Wahlalter ja ab 18. Der Unterschied wäre sonst auch zu groß."

Zustimmung und Einwände von SPD und Linken

Unterstützung kommt dagegen von der SPD. Landeschefin Sascha Aulepp sagte, es sei nicht die Frage, ob junge Menschen sich für Politik interessieren, sondern ob Politik sich für junge Menschen interessiert. Sie habe "hohe Sympathie" für den Vorschlag der Grünen, wünsche sich aber einen breiten Konsens. "Eine solche Änderung bricht man nicht übers Knie. Das macht man im Einvernehmen mit möglichst allen demokratischen Parteien", sagte Aulepp.

Auch die Fraktionschefin der Bremer Linken, Kristina Vogt, sprach von einem interessanten Vorschlag. Sie zweifelte aber an, dass ein solcher Schritt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung in armen Stadtteilen führen würde. "Denn die Menschen fühlen sich da zu recht von Politik vernachlässigt. Die meisten politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben eher bürgerlichen Stadtteilen geholfen", so Vogt. Besser geeignet sei ein kommunales Wahlrecht für Ausländer.

Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm am Sonnabend beschlossen, das Wahlalter für die Bürgerschaftswahl von 16 auf 14 Jahre zu senken. So ließen sich Kinder von Nichtwählern an Wahlen heranführen, heißt es in der Begründung.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 4. November 2018, 21 Uhr