Zahl der rechtsextremistischen Gefährder auch in Bremen gestiegen

Laut Daten des Bremer Landeskriminalamtes ist die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in den vergangenen sechs Jahren gestiegen. Allerdings weist das Bundesland einige Besonderheiten auf.

Video vom 21. Februar 2020
Ein Gebäude vor dem ein Schild mit der Aufschrift Der Senator für Inneres steht.

Bundesweit steigt die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder rasant. Laut Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden Mitte Februar noch 53 Menschen als solche eingestuft, jetzt sind es bereits gut 60. Seit 2012 hat sich ihre Zahl verfünffacht. Als Erstes hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Die Behörden beobachten die Entwicklungen mit Sorgen. Wie der jüngste Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes zeigt, gab es 2018 etwa 24.100 Rechtsextreme in Deutschland: die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Etwa die Hälfte davon soll gewaltbereit sein.

Kein rechtsextremistischer Gefährder in Bremen auf freiem Fuß

In Bremen ist die Zahl der rechtspolitisch motivierten Gefährder seit 2014 ebenfalls gestiegen – allerdings bleibt sie im niedrigen einstelligen Bereich, wie die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, mitteilte. Genaue Zahlen werden nicht preisgegeben, "um keinen vollständigen Rückschluss der Zielgruppe auf den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen." Keiner von ihnen befinde sich gerade auf freiem Fuß.

Schwieriger ist es, die Anzahl von eventuellen "einsamen Wölfen" zu benennen. Der Begriff sei nicht polizeilich definiert, sagt die Sprecherin. Man gehe von einer kleineren zweistelligen Zahl an Personen aus dem rechten Bereich aus, die rechtsextremistische Straftaten begehen könnten.

Die Maßnahmen gegenüber diesen Personen werden jeweils entsprechend der Gefährdungsanalyse und der zur Verfügung stehenden Ressourcen angepasst.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde
Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD)

Nach dem Anschlag in Hanau und der Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen hat die Hansestadt die Sicherheitsvorkehrungen rund um muslimische Einrichtungen und in der Stadt erhöht. Von einer konkreten Gefährdungslage gehen die Behörden jedoch nicht aus. Dennoch seien die Sicherheitsmaßnahmen kurzfristig intensiviert worden, wie das Innenressort am Donnerstag mitteilte. Laut Polizeipräsident Lutz Müller soll die verstärkte Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl erhöhen.

Keine linksextremistischen Gefährder bekannt

Das andere Ende des politischen Spektrums sieht das Innenressort etwas entspannter: Es wird derzeit in Bremen niemand als linksextremistischer Gefährder eingestuft. Das habe sich nach Angaben der Sicherheitsbehörde in den vergangenen sechs Jahren nicht geändert. Bundesweit lag die Zahl Ende Januar bei fünf, so das BKA.

Anders sieht es bei der religiös motivierten Gewalt aus. In den vergangenen Jahren soll die Zahl der Gefährder in Bremen sowie in der gesamten Bundesrepublik gestiegen sein. In der Hansestadt werde "derzeit eine niedrige zweistellige Zahl von Personen als Gefährder (Islamismus) eingestuft", so Gerdts-Schiffler. Bundesweit sollen es 660 Menschen sein. Eine positive Tendenz war jedoch 2019 zu verzeichnen: Zum ersten Mal seit zehn Jahren sei die Zahl laut BKA rückläufig gewesen. Davor, zwischen 2007 und 2018, hatte sie sich fast verzehnfacht.

Ähnliche Entwicklungen in Niedersachsen

Im benachbarten Niedersachsen weisen die Behörden in allen drei Bereichen auf ähnliche Entwicklungen hin. Die Zahlen sind in dem bevölkerungsreicheren Bundesland erwartungsgemäß höher, doch der Trend ähnelt dem in Bremen.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder lag 2019 im mittleren einstelligen Bereich. Sie ist seit 2017 gestiegen. Das teilte die Landesregierung mit. Linksextremistische Gefährder sind in Niedersachsen nicht bekannt. Religiös motivierte Gefährder sind hingegen in mittlerer zweistelliger Zahl präsent. Zwischen 2013 und 2018 ist deren Zahl gestiegen – und zwar auf ein hohes zweistelliges Niveau. 2019 ging sie dann wieder zum mittleren zweistelligen Bereich zurück.

Jede Form des Extremismus ist mit der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Die zuständigen Behörden gehen mit aller Entschiedenheit gegen extremistische Erscheinungsformen vor; die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus bilden Schwerpunkte im Rahmen der Aufgabenerledigung niedersächsischer Sicherheitsbehörden.

Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten

Von den religiös motivierten Gefährdern befindet sich "eine niedrige zweistellige Anzahl" im Gefängnis oder in Untersuchungshaft. Von den rechtsextremistischen kein einziger.

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Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. Februar 2020, 19:30 Uhr