Demonstration wegen Corona-Ausbruch in Bremer Flüchtlingsunterkunft

Bremer Flüchtlingsvereine haben heute für die Schließung der Erstaufnahmestelle in Vegesack demonstriert. Dort wurden gestern 33 Neu-Infektionen gemeldet.

Video vom 17. April 2020
Proteste in Bremen um die Flüchtlingsunterkunft aufgrund von Corona Infizierten zu schließen.
Bild: Radio Bremen

Etwa 200 Geflüchtete und Unterstützer haben am Mittag gegen die Zustände in der zentralen Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Bremen-Vegesack demonstriert. Sie durften in vier Blöcken mit jeweils 50 Personen vom Bremer Hauptbahnhof zum Rathaus ziehen. Am Ende des Protests übergaben die Aktivisten eine Petition an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

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Nach Angaben der Organisatoren hatten im Internet rund 4.000 Leute den Aufruf unterschrieben, die Erstaufnahmestelle zu schließen. Bovenschulte versicherte, der Senat würde die Lage in der Flüchtlingsunterkunft immer wieder neue bewerten, um den Schutz der Bewohner zu gewährleisten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nimmt eine Petition entgegen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat am Freitagmittag die Petition entgegengenommen. Bild: Radio Bremen | Jens Otto

Konkreter Anlass für die Demonstration war, dass die Sozialbehörde gestern 33 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Einrichtung gemeldet hatte. Allerdings fordern mehrere Bremer Flüchtlingsvereine schon seit drei Wochen die Schließung der Erstaufnahmestelle (Zast) an der Lindenstraße in Bremen-Vegesack und die Verlegung der Geflüchteten in Hotels oder ähnliche Einrichtungen. Sie prangern die Lebensumstände in der Aufnahmestelle an, die es nach der Ansicht der Demonstranten fast unmöglich machten, die empfohlenen Corona-Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. Etwa 380 Menschen wohnen dort in den fast 200 Zimmern – den gebotenen Abstand zu halten, sei daher schwer.

Zwei Menschen halten ein Transparent, auf dem "Ein Zuhause für alle!" steht.
Die Demonstranten zogen vom Hauptbahnhof zum Rathaus. Bild: Radio Bremen | Anna Lena Borchert

Das Netzwerk Solidarity City Bremen hat mitgeteilt, dass sich mehrere Bremer Hotelbetreiber in den vergangenen Tagen bereit erklärt hätten, Geflüchtete in ihren leeren Häusern aufzunehmen. Doch das Sozialressort sei auf das Angebot nicht eingegangen, sagt die Sprecherin, Mina Bergfeld.

Das Recht auf einen sicheren Wohnraum und eine gesunde Unterbringung sollte selbstverständlich sein – für alle Menschen, die in der Stadt wohnen. Die Hotelbetreiber*innen haben das erkannt und zeigen, wie Solidarität in diesen Zeiten ganz praktisch aussehen kann.

Mina Bergfeld, Sprecherin von Solidarity City Bremen

Mehrere Angebote wegen fehlender Nachweise oder Genehmigungen abgelehnt

Zu den Gründen für die Ablehnung der Angebote sagt das Sozialressort, bei einigen Anträgen habe der passende Brandschutznachweis oder die Baugenehmigung gefehlt. Bei anderen seien die Kosten zu hoch gewesen. Doch alle Vorschläge seien geprüft worden. In einem Fall habe das Ressort zugestimmt – und zwar bei einer Jugendherberge. "Das einzige realistische und allen Anforderungen entsprechende Angebot ist bislang von der Jugendherberge gekommen, das haben wir angenommen", führt der Sprecher aus. Anfang April seien 100 Bewohner aus Bremen-Nord in die Jugendherberge in der Bremer Innenstadt umgezogen.

Zum Teil mussten wir Angebote ablehnen, weil Baugenehmigungen nicht vorgelegt werden konnten oder der Nachweis fehlte, dass der Brandschutz den erforderlichen Standards entspricht. Teils haben sich die Preisvorstellungen weit außerhalb des Rahmens bewegt, der sich vor dem Rechnungshof rechtfertigen lässt.

Bernd Schneider
Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)

Der Bremer Flüchtlingsrat fordert ebenfalls die Schließung der Erstaufnahmestelle. Der Fall, den sie befürchtet hatten, sei gerade eingetreten, sagt ein Mitglied des Vereins. Denn am Donnerstag hat das Sozialressort bekanntgegeben, dass 33 Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Das Sozialressort hat die Tests nach eigenen Angaben selbst initiiert.

Bereits vor zwei Wochen war der erste Fall aufgetreten. In der Folge wurden mehrere Bewohner getestet – obwohl sie symptomfrei waren. Anders als vom Robert-Koch-Institut empfohlen. Das Sozialressort hat bereits angekündigt, die Tests unter Bewohnern und Mitarbeitern weiterführen zu wollen. Die positiv getesteten Geflüchteten seien von den negativ Getesteten getrennt und unter Quarantäne gestellt worden.

Wie kam es zu den Corona-Tests in der Flüchtlingsunterkunft?

Video vom 16. April 2020
Der Sprecher der Sozialsenatorin Bernd Schneider im Interview.
Bild: Radio Bremen

Flüchtlingsrat will Petition überreichen

In den vergangenen Wochen sind einige Hundert Geflüchtete anders untergebracht oder verlegt worden. In der Vegesacker Erstaufnahmestelle, die für 750 Menschen ausgelegt ist, haben vor einigen Wochen noch über 600 Menschen gelebt. Doch für den Flüchtlingsrat sind die Maßnahmen nicht ausreichend. Die Mitglieder bestehen auf die temporäre Schließung der Einrichtung und wollen am Freitag mit einer Demonstration in der Bremer Innenstadt darauf aufmerksam machen. Anschließend wollen sie eine Petition den Behörden im Rathaus übergeben. Sie haben bekanntgegeben, sich an spezielle Auflagen hinsichtlich der Teilnehmerzahl und der Abstände halten zu wollen.

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Auch Solidarity City Bremen pocht weiterhin auf die Unterbringung der Geflüchteten in den jetzt leeren, touristischen Infrastrukturen. "Seit mehr als vier Wochen ist eine Katastrophe in der Zast-Lindenstraße absehbar und die Lage spitzt sich aktuell mit weiteren Infizierten vor Ort zu", teilte das Bündnis mit.

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Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. April 2020, 19:30 Uhr