OVG bestätigt: Rechte dürfen Kundgebung in Bremen abhalten

  • OVG weist Beschwerde des Innenressorts zurück
  • Rechte Kundgebung bleibt unter Auflagen zugelassen
  • Partei "Die Rechte" will gegen Reichsflaggen-Verbot demonstrieren
Ein Mann hält eine Reichsflagge über der Schulter. Im Hintergrund sind weitere Reichsfahnen zu sehen.
Mitglieder der Partei "Die Rechte" wollen am Samstag in Bremen demonstrieren. (Archivbild). Bild: DPA | Christoph Hardt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde der Innenbehörde in Bremen abgewiesen. Eine Kundgebung mit rechten und rechtsextremen Teilnehmern darf am Samstag stattfinden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht einen Marsch durch Bremen untersagt, aber eine Kundgebung unter Auflagen erlaubt.

Die Demonstrierenden richten sich gegen ein Verbot der Reichskriegsflagge aus der Kaiserzeit und wollen eben solche Fahnen auf einer Kundgebung schwenken. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht darin eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und hatte daher den Aufzug verboten.

Erwartet werden am Samstag etwa 100 Teilnehmer aus dem rechten Spektrum. Das Gericht verlangt, dass die Teilnehmer der Kundgebung zu sich und anderen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Außerdem müssen sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Bremen will rechte Demo für Reichsflaggen verhindern

Video vom 21. Oktober 2020
Mehrere Rechte mit Reichsflaggen in der Hand auf einer Demo gegen das Reichsflaggenverbot.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. Oktober 2020, 19:30 Uhr