Mehrwertsteuer-Senkung: Wer in Bremen profitiert wirklich davon?

Von Juli bis zum 31. Dezember wird die Mehrwertsteuer gesenkt – als Teil des Corona-Hilfspakets des Bundes. Ist das eine gute Maßnahme oder ein Strohfeuer?

Video vom 1. Juli 2020
Ein Preisschild mit dem Wert von 1,39 Euro wird durch ein Preisschild mit einem Wert von 1,36 Euro ersetzt.
Bild: Radi Bremen

Erst mal macht die Umstellung eine Menge Arbeit – darüber wird seitens des Handels geklagt, seit der Bund sein 130-Milliarden-Hilfspaket verkündet hat, in dem auch die vorübergehende Mehrwertsteuer-Senkung verankert ist. Sie alleine kostet 20 Milliarden Euro. Verschiedene Verbände und Politiker stießen ins gleiche Horn. Wenn schon Steuersenkung, dann wegen des Aufwandes dauerhaft und nicht gleich mit Rückabwicklung. Das forderten etwa die Linken im Bundestag.

Technische Umsetzung an der Kasse

Ines Fischer-Wagner versteht etwas von der Sache. Denn die Oldenburger Unternehmerin ist Chefin der Kassensysteme Wedemann GmbH. Sie baut keine eigenen Kassen, sondern handelt mit Systemen so ziemlich aller namhaften Anbieter. "Seit der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Senkung habe wir 30 bis 40 Prozent mehr Anrufe unserer Kunden", berichtet Fischer-Wagner. Die Firmen, bei denen Wedemann Kassen aufgestellt hat, wollen wissen, was sie zu tun haben.

Es herrscht ganz große Verunsicherung.

Ines Fischer-Wagner, Kassensysteme Wedemann GmbH

In der Regel aber sei der Aufwand geringer als allgemein befürchtet, erläutert die Geschäftsfrau. Für die allermeisten Systeme lasse sich per Datenleitung eine aktualisierte Software aufspielen – das Update ist fast überall kostenlos zu haben – und zeitgesteuert darauf umstellen. Kleinere System müssen per Hand umprogrammiert werden. "Das kostet nicht mehr als Zeit", sagt sie. Die Widerstände begründet sie nach vielen Kundengesprächen dann auch eher psychologisch:

Es ist niemand begeistert von der Umstellung. Das liegt aber auch daran, dass die Leute mental nicht mehr können. Die wollen nichts Neues mehr.

Ines Fischer-Wagner, Kassensysteme Wedemann

Alternativen mit echtem Mehrwert

Professor André Heinemann von der Universität Bremen
Kritisiert die Maßnahme: André Heinemann, Finanzwissenschaftler an der Universität Bremen

Zu den Skeptikern gegenüber dieses Teils des Konjunkturprogramms zählt der Bremer Finanzwissenschaftler André Heinemann. "Preisaktionen des Einzelhandels sind vermutlich wirksamer als die Mehrwertsteuer", vermutet er. Im Bereich der Dinge des täglichen Bedarfs sei eigentlich gar kein Effekt zu erwarten. Zum einen sei noch nicht mal sicher, ob der Handel den Preisvorteil der Mehrwertsteuer-Senkung überhaupt an die Verbraucher weitergibt oder aber als eigene Margen-Verbesserung nach den derben Monaten einstreicht. Und selbst wenn die Sachen günstiger werden, brauche allein deshalb niemand mehr Butter, Spülmittel, Mehl oder Toilettenpapier: "Da haben Sie ein fest vorgegebenes Konsumverhalten."

Und bei den höherwertigen Investitionsgütern – Fernseher, Waschmaschinen, Autos, Telefone und ähnliches – erwartet Heinemann wenn überhaupt nur einen "Vorzieheffekt": Wer sich entschließt, jetzt schon den alten stromfressenden Kühlschrank durch ein modernes, effizientes Gerät zu ersetzen, macht das dann nicht mehr nächstes Jahr, wo es eigentlich geplant war.

Heinemann ist mit seiner Skepsis nicht allein. Das renommierte ifo-Institut in München ist ebenfalls zurückhaltend. Dessen Chef Clemens Fuest sagte am Montag im Haushaltsausschuss des Bundestages, die Mehrwertsteuer gebe der Wirtschaft vielleicht einen Schub von 0,2 Prozent. Das wären 6,5 Milliarden Euro mehr für die Wirtschaft - bei Steuerausfällen von 20 Milliarden. Fuest sagte aber auch: "Daraus folgt nicht notwendigerweise, dass die Umsatzsteuersenkung als konjunkturpolitische Maßnahme abzulehnen ist." Und weiter:

Man kann die Stützung der Unternehmen und die Entlastung der Konsumenten in der aktuellen Krisensituation durchaus als wünschenswert ansehen, selbst wenn es nicht zu einer starken Ausdehnung des Konsums kommt

Clemens Fuest, Präsident ifo-Institut

Bezogen auf einen längeren Zeitraum von vielleicht zwei Jahren werde sich so unter dem Strich nur eine sehr bescheidene Konsumbelebung zeigen, mutmaßt Heinemann. Er hätte es daher sinnvoller gefunden, 20 Milliarden Euro mehr Kredite aufzunehmen und sinnvoll zu investieren.

Investitionen in die Infrastruktur, Wissenschaft oder ähnliches hätten mit 20 Milliarden Einsatz mehr gebracht als die Steuersenkung.

André Heinemann, Finanzwissenschaftler

"Langfristig betrachtet hätte das einen besseren Effekt gehabt", ist Heinemann überzeugt. Der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen ist aber auch Politiker genug, um nachvollziehen zu können, weshalb die Bundesregierung diesen Weg wählt und ein Strohfeuer entfacht: "Die Politik braucht jetzt kurzfristige Erfolge."

Wer sollen die Nutznießer sein?

Durchgestrichene Mehrwertsteuersätze auf einem Kassenbon.
Wer soll von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren? Die Wirtschaft oder die Konsumenten? Bild: Imago | Christian Ohde

Schnelle Erfolge bräuchte dabei nicht nur die Politik, sondern auch die durch den Lockdown besonders in Mitleidenschaft gezogenen Branchen. Dazu gehört auch das Gastgewerbe, das zu den ersten zählte, denen durch die Maßnahmen der Länder der Stecker gezogen wurde. Und so stellt Bremens Dehoga-Chef Detlef Pauls denn auch die Frage, wem die Steuersenkung eigentlich helfen soll: Den Konsumenten oder der Wirtschaft? Wenn die Senkung durch Preissenkungen an die Verbraucher durchgereicht werden soll, bleibe bei den Betrieben nichts hängen, ärgert er sich: "Unsere Branche wird von der Politik geopfert."

"Mehrwertsteuer kann Konsum antreiben"

Für den Geschäftsführer der Unternehmensverbände Bremen, Marcel Christmann, ist der Flop nicht ganz so vorgezeichnet wie für Heinemann. Es gebe Vorbilder aus dem Ausland, wo durch Mehrwertsteuer-Senkungen Konsumschübe dokumentiert seien. Konkret nennt der Großbritannien, wo vor einigen Jahren der Konsum auf diese Weise um ein Prozent angekurbelt wurde. Ob das am Ende den Aufwand rechtfertigt, lasse sich jetzt allerdings nicht sagen, ist auch Christmann zögerlich.

Ein Arbeiter sägt Metall in einer Schmiede.
Wenn der Handel profitiert, könnten auch Handwerk und Industrie davon profitieren. Bild: Imago | Photothek

In jedem Fall ist Christmann überzeugt, dass sich der Nutzen über alle Wirtschaftsbereiche vom Hersteller über Komponenten-Zulieferer, Zwischen- und Großhändler bis zum Einzelhändler am Ende der Kette gleichermaßen zeigen werde: "In jedem Auto, das mehr verkauft wird, stecken auch mehr Lampen, die eingebaut werden." Ob der konjunkturelle Effekt so groß sein wird, wie die Koalition in Berlin sich das erhofft, könne jetzt niemand sagen, meint Christmann. Doch schon vergleichsweise geringe Auswirkungen würden den bürokratischen und organisatorischen Aufwand in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen vermutlich rechtfertigen.

So profitieren Bremer Verbraucher vom Konjunkturpaket

Video vom 4. Juni 2020
Eine Familie mit drei Kindern, die draußen auf ihren Gartensofa sitzen.

Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. Juli 2020, 19:30 Uhr