Richter kippen Klimagesetz: Bremer Kritiker sehen sich bestätigt

  • Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
  • Bundespolitik muss beim Schutz künftiger Generationen nachbessern
  • Positive Reaktionen von Bremer Wissenschaftlern, Klima-Aktivsten und Umweltsenatorin
Video vom 29. April 2021
Ein Schornstein qualmt und Rauch steigt in den blauen Himmel auf.
Bild: Radio Bremen

Die Bundespolitik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) sieht in dem Urteil "eine Ansage, die Folgen haben muss".

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition.

Maike Schaefer, Bremer Umweltsenatorin

Die Bundesregierung müsse jetzt dringend beim Klimaschutzgesetz nachbesseren und vor allem das 1,5 Grad Ziel als "absolutes Limit" verankern. Bremen befinde sich schon auf einem guten Weg, müsse aber jetzt die Verkehrswende voranbringen. "Spätestens mit diesem Urteil dürfte allen klar sein: Die Zeit für Moratorien haben wir nicht mehr."

Auch die Fridays-for-Future-Bewegung sieht sich durch das Urteil bestätigt.

Erst einmal ist das ein ziemlicher Erfolg – und es hilft uns als Fridays for Future in der Auseinandersetzung mit den Politikern, denn das ist eine Bestätigung auf einem ganz anderen Level.

Die Klimaaktivistin Frederike Oberheim im buten un binnen Studio.
Frederike Oberheim, Fridays-for-Future-Aktivistin aus Bremen

Zuspruch habe man zuvor zwar schon in großem Ausmaß aus der Gesellschaft erfahren, aber jetzt sei dieser noch stärker untermauert, so Oberheim.

Jetzt habe man vom höchsten Gericht schriftlich, dass die Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung nicht reichen, sagt Sönke Hofmann, Geschäftsführer des Bremer Naturschutzbundes Nabu. "Die Regierung wird als Totengräber unseres Klimas noch in die Geschichte eingehen", kritisiert er. Auch in Bremen und Bremerhaven werde viel geredet, es passiere aber zu wenig. Klimaschutz geht dem Nabu-Vertreter zufolge nur mit Verzicht einher, etwa, eben nicht für ein Wochenende nach Barcelona zu fliegen.

Auch die Biologin Melanie Bergmann vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut freut sich über das Urteil. Es verpflichte die Gesetzgeber, für Gerechtigkeit für künftige Generationen zu sorgen. Bergmann hofft, dass sich der Gerichtsbeschluss im Superwahljahr auf die Inhalte der Parteien auswirkt.

Klimaschutzgesetz gilt als teilweise verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030", hieß es weiter.

Wenn es nach Fridays for Future in Bremen gehen würde, würde es schon viel früher mit genaueren Regelungen losgehen. "Es muss sich jetzt schon etwas verändern, wir erreichen ja bereits die Ziele für 2021 nicht mehr. Es müssen noch viel mehr Entscheidungen angefochten werden", so Oberheim. Als Beispiel nannte sie den Kohleausstieg bis 2038 – dieser Zeitpunkt sei zu spät.

Deutschland soll bis 2035 klimaneutral sein

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Fridays for Future fordern, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden soll. Um das zu erreichen sei es jedoch wichtig, dass diese Ziele schon jetzt gesetzlich verbindlich geregelt werden, sagt Oberheim. Nur so sei gesichert, dass sich auch künftige Regierungen an die Umsetzung dieses Ziels machen würden.

Oberheim: "Wie schlimm es wird, ist tatsächlich vielen nicht bewusst."

Video vom 17. April 2021
Eine Frau und ein Mann, Frederike Oberheim und Felix Krömer, sitzen sich an einer Theke gegenüber.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. April 2021, 19:30 Uhr