Regierungskrise: Erinnern Sie Sich noch an Bremens Piepmatzaffäre?

Vor 25 Jahren zerbrach Bremens Ampelkoalition, weil die Grünen eigenmächtig Vogelschutzgebiete bei der EU ausgewiesen hatten. Dabei war die Ampel besser als ihr Ruf.

Video vom 7. Februar 2020
Man sieht drei Männer, die jeweils einen Vertrag unterschreiben. Hinter ihnen stehen vier weiter Personen.
Bild: Importer | Radio Bremen

Schon der Anfang vom rot-grün-gelben Dreierbündnis ist holprig und von viel Skepsis begleitet. Und das Ende kommt vorzeitig. Sieben Monate vor Ablauf der Legislaturperiode zerbricht das Bündnis von SPD, Grünen und FDP in Bremen. Mehr als ein Zweckbündnis ist die Bremer Dreier-Koalition nie. Immer wieder gibt es Streit. "Ampel-Gehampel" gehört seitdem zum Bremer Wortschatz. Genau wie "Piepmatzaffäre". Die sorgte nämlich für das endgültige Aus.

Ampel-Gehampel, Piepmatzaffäre und Fücks-Jäger

Schild mit Vogelschutz-Informationen
Der Streit um Vogelschutzgebiete beendete 1995 die Bremer Ampel-Koalition.

Im Alleingang meldet der grüne Umweltsenator Ralf Fücks sieben Bremer Flächen bei der EU als Vogelschutzgebiete an – ohne Senat und Bürgerschaft zu fragen. Der liberale Wirtschaftssenator Claus Jäger schäumt im Radio-Bremen-Interview: "Das ist ein so ungeheuerlicher Vorgang, und wenn das Wort der neuen Kultur, das die Grünen so gern im Munde führen, nicht zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen soll, dann hat dieser Verfassungsverstoß natürlich Konsequenzen zur Folge!" Die FDP forderte den Rücktritt von Fücks – der aber sieht keinen Grund, zu gehen.

Man hat ja so den Eindruck, die Jagd auf Füchse ist eröffnet.

Ralf Fücks, 1995 Umweltsenator (Grüne)

Aber so leicht wollen die Grünen es "der versammelten Jägerschaft" dann doch nicht machen. Nicht zum ersten Mal sind Fücks und Jäger aneinandergeraten. Ein großes Ego haben beide. Der Streit um die Vogelschutzgebiete ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. SPD-Regierungschef Klaus Wedemeier ist später überzeugt, dass der Bruch der Koalition vermeidbar gewesen wäre: "Dazu hätten sich beide nur mal zusammensetzen müssen. Es wäre ihnen sicherlich gelungen, wenigstens diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende zu bringen." Er, so Wedemeier, habe es ein paar Mal vergeblich versucht, aber es sei völlig unmöglich gewesen.

Weil Fücks sich weigert, zurückzutreten, kündigt die FDP an, den Misstrauensantrag der CDU gegen den grünen Senator zu unterstützen. Und an keiner Sitzung des Koalitionsausschusses mehr teilzunehmen. Wedemeier wird vom liberalen Koalitionspartner überrumpelt, denn weder der Landesvorsitzende noch Jäger haben ihn vorher informiert. Deshalb kann er nur einen Schluss daraus ziehen: Die Koalition ist von der FDP aufgekündigt worden.

Am 23. Februar wird Ralf Fücks per Misstrauensvotum von der Bremischen Bürgerschaft mit 54 Ja-Stimmen abgewählt und tritt zurück.

Für mich ist es persönlich keine Schande, von dieser Mehrheit abgewählt worden zu sein!

Ralf Fücks, 1995 Umweltsenator (Grüne)

Auch in Berlin wird damals das Scheitern aufmerksam beobachtet. Für Joschka Fischer, der zu der Zeit Fraktionschef der Grünen im Bundestag ist, zeigt es, dass diese Ampelkonstruktion offensichtlich eine sehr prekäre ist.

Es muss einen Vorrat an programmatischen Gemeinsamkeiten geben, die dann auch in schwierigen Entscheidungen belastbar sind.

Joschka Fischer, damals Grüner Fraktionschef im Bundestag

Nach Fücks' Rücktritt löst sich die Bremische Bürgerschaft auf und macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl frei. Für die  Grünen geht es danach wieder auf die Oppositionsbänke, die FDP fliegt mit 3,4 Prozent aus dem Parlament, Wedemeier tritt zurück, Bremen wird die nächsten zwölf Jahre von einer Großen Koalition regiert.

Beitrag hören:

Audio vom 7. Februar 2020
Mensch-ärgere-dich-nicht-Spielfiguren in rot, gelb und grün. Die gelbe Figur ist umgekippt.
Bild: Imago | Jürgen Eis

Die Ampel hatte auch Erfolge vorzuweisen

Alle damals Beteiligten sind sich heute sicher, dass die Ampel besser als ihr Ruf war. Angefangen bei der Idee zur "Stadt am Fluss": Erste Pläne für die Entwicklung der alten Hafenreviere und die Umgestaltung der Schlachte stammen aus dieser Zeit. Aber auch die Rettung des Stahlwerks vor der Schließung zählt zu den Erfolgen. Das rot-grün-gelbe Bündnis handelte mit den Stahlbaronen ein Bremer Interessentenmodell aus, wodurch tausende Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Außerdem war Bremen in dieser Zeit mit der KLage auf Sanierungshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Insgesamt zehn Milliarden Mark bekam das Land in den folgenden Jahren an Finanzhilfen.

Die Ampelkoalition hinterließ zudem ein Sanierungsprogramm sowie ein Programm, für neue Gewerbeflächen, mit dem später unter anderem die Gebiete am Flughafen und an der Bremer Universität erschlossen wurden.

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Autorin

  • Birgit Sagemann

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Chronik, 7. Februar 2020, 5:40 Uhr