Bremer FDP fordert Neuwahlen in Thüringen

  • Bremer FDP-Spitze kritisiert Wahl von Kemmerich als Fehler
  • Thüringer FDP will den Landtag auflösen
  • Bremer Linksfraktion fordert Distanzierung
FDP-Parteichef Hauke Hilz und Fraktionsvorsitzender Lencke Wischhusen
Am Tag nach der überraschenden Wahl von Kemmerich finden der Bremer FDP-Landeschef Hauke Hilz und die Fraktionschefin Lencke Wischhuschen eine gemeinsame Linie. (Archiv) Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam

Die Bremer FDP-Spitze hat am Donnerstag einen Rücktritt des mit AfD-Hilfe gewählten Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert. Die Wahl des Erfurter FDP-Politikers sei "unter den bekannten Umständen" ein Fehler gewesen, erklärten der Bremer Landeschef Hauke Hilz und die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen.

Wischhusen hatte Kemmerich zunächst gratuliert

Die Mitteilung fiel zusammen mit der Ankündigung der thüringischen FDP, eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen anzustreben. Die Bremer Liberalen rückten damit ihre ersten Stellungnahmen vom Mittwoch zurecht. Zwar hatte Hilz die Inanspruchnahme der AfD-Stimmen deutlich kritisiert. Doch Wischhusen hatte Kemmerich gratuliert und sich nicht von der Wahl distanziert.

Bremer Linksfraktion kritisiert FDP

Die mitregierende Linksfraktion in Bremen kündigte an, in der Bremischen Bürgerschaft keine gemeinsamen Anträge mit der FDP mehr zu stellen. "Ohne eine unmissverständliche Distanzierung von ihrem Parteikollegen, der sich von Nazis ins Ministerpräsidentenamt hieven ließ, ist eine Kooperation für uns nicht vorstellbar", teilten die Fraktionschefs Sofia Leonidakis und Nelson Janßen in Bremen mit. Ob die neue Erklärung von Hilz und Wischhusen als Distanzierung ausreiche, darüber werde die Fraktion Die Linke am kommenden Montag beraten, sagte ein Sprecher.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 6. Februar 2020, 15 Uhr