Bremische Bürgerschaft begrüßt Hilfe für Geflüchtete aus Moria

  • Art der Hilfe sorgte für Meinungsverschiedenheiten
  • SPD, CDU und FDP fordern eine europäische Lösung
  • Linke wirft Innenminister Seehofer eine Blockade vor
Video vom 16. September 2020
Bremes Politker bei einer Tagung in der Bremer Bürgerschaft.
Bild: Radio Bremen

Konsens in der Bremischen Bürgerschaft: Bei einer Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten waren sich die Fraktionen einig – der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria war eine Katastrophe mit Ansage. Die menschenunwürdigen Zustände im völlig überfüllten Camp seien seit langem bekannt gewesen, sagten Redner und Rednerinnen der rot-grün-roten Regierungskoalition, aber auch Abgeordnete von CDU und FDP.

Die Linksfraktion hatte zu dem Thema eine aktuelle Stunde am Mittwoch beantragt. Die Redner der Fraktionen begrüßten, dass Deutschland jetzt hilft. Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, rund 1.500 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Wie weit die Hilfe gehen sollte, beurteilen die Bremer Politiker allerdings unterschiedlich. Während Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Blockade vorwarf, betonten SPD, CDU und FDP, dass es am Ende eine europäische Lösung geben müsse.

Bremen spielt da eine kleine Rolle, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch von hier aus ein deutliches Signal der Humanität nach draußen senden

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

AfD und Bürger in Wut lehnen Aufnahme ab

Nur die AfD und die Bürger in Wut sind dagegen, dass Deutschland jetzt Flüchtlinge aus Moria aufnimmt. Das wäre ein falsches Signal, so der BIW-Abgeordnete Jan Timke. Und AfD-Mann Thomas Jürgewitz sagte: "Wir haben keinen Platz, das Boot ist voll!"

Am Dienstag hatte der Bremer Senat beschlossen, 100 Geflüchtete aus dem Lager in Griechenland aufzunehmen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte die Bundesregierung auf, diesem Landesaufnahmeprogramm zuzustimmen.

Bremen will Geflüchtete aus Moria aufnehmen

Video vom 15. September 2020
Bovenschulte und andere Politiker sitzen in der Senatspressekonferenz.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. September 2020, 14 Uhr