Bremen entscheidet sich gegen eigenes Aufnahmeprogramm für Afghanen

Audio vom 24. August 2021
Menschen in einer Schlange hintereinander gehen auf die offene Luke eines Flugzeugs zu. Dort steht ein Soldat, der die Menschen hineinwinkt.
Bild: DPA | ZUMAPRESS.com Sgt. Samuel Ruiz/U.S. Marine
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  • Bremen kann laut Senatorin Stahmann selbst in Afghanisten nicht handeln
  • Stahmann und Innenressort wollen beim Bund besonderen Geflüchteten-Status erwirken
  • Flüchtlingsrat und Linkenfraktion dagegen forderten das Programm ab sofort

Der Bremer Senat hat sich gegen ein landeseigenes Programm zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen entschieden. Noch vor der Sitzung hatten der Flüchtlingsrat Bremen und die Linkenfraktion in der Bremischen Bürgerschaft einen entsprechenden Erlass von der Landesregierung gefordert.

Ein Landesaufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Staatsangehörige sei jetzt und sofort notwendig, hatte der Flüchtlingsrat bekräftigt. Ein bremischer Vorstoß könne die Initiativen des Bundes ergänzen, so der Rat weiter. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dagegen sieht es anders: Ein Landesprogramm sei aktuell das Falsche, sagte sie zu buten un binnen.

Stahmann und Innenressort arbeiten zusammen

Bremen könne vor Ort in Afghanistan nicht agieren, weil das kein sicherer Ort sei, sagte Stahmann. Das könne derzeit nur die Bundeswehr, so die Integrationssenatorin. Sie setze darum auf den Bund; dieser sei in der Pflicht, Menschen dort herauszuholen.

Gemeinsam mit dem Innenressort will Stahmann beim Bundesinnenministerium erreichen, dass Afghanen einen Status bekommen wie vor kurzem noch Menschen aus Syrien: mit unbegrenztem Aufenthalt in Deutschland und der Möglichkeit, dass die Familie nachkommt.

Bremer CDU unterstützt Aufnahmeangebot des Senats

Bremen hatte dem Bund angeboten, bis zu 150 Afghanen aufzunehmen. Das wäre mehr als das Land normalerweise müsste. Die Zahl ist offenbar auch nicht in Stein gemeißelt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will, dass die Bundeswehr die afghanischen Ortskräften und Schutzsuchenden rettet. Die Zusage Bremens, 150 Afghanen aufzunehmen, unterstützt sie ausdrücklich. Die Koordinierung solle aber der Bund übernehmen, so CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann. Letztendlich müsste alles mit dem Bundesinnenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden.

Erste Schutzbedürftige aus Afghanistan in Bremen angekommen

Video vom 23. August 2021
Soldaten und Menschen mit Kindern stehen an den Grenzen in Afghanistan.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 24. August 2021, 20 Uhr