Bremen will 100 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

  • Bremer Senat beschließt Landesaufnahmeprogramm
  • Bovenschulte fordert Zustimmung der Bundesregierung
  • Mäurer: "Es geht um schnelle und unbürokratische Hilfe"
Video vom 15. September 2020
Bovenschulte und andere Politiker sitzen in der Senatspressekonferenz.
Bild: Radio Bremen

Das Land Bremen will nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria 100 Flüchtlinge von dort aufnehmen. Das beschloss die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstag. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte die Bundesregierung auf, diesem Landesaufnahmeprogramm zuzustimmen.

Da ist insbesondere die Bundeskanzlerin gefragt.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister

Bislang habe das CSU-geführte Bundesinnenministerium die Angebote einzelner Länder oder Kommunen abgeblockt, bemerkte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Durch die Zerstörung des Lagers auf der Insel Lesbos habe sich die Lage aber verändert. "Es geht um schnelle und unbürokratische Hilfe." Die Plätze für Flüchtlinge aus Moria gehen nach Senatsangaben über die sonstige Bremer Aufnahmepflicht hinaus. In das kleinste Bundesland kommt laut dem geltenden Verteilungsschlüssel ein Prozent der Flüchtlinge oder Asylsuchenden, die Deutschland erreichen.

Bremen fordert mehr Entscheidungsfreiheit

Außerdem will Bremen, dass Bundesländer und Kommunen künftig Flüchtlinge aufnehmen dürfen, ohne dass der Bund zustimmen muss. Der Bremer Senat beschloss, eine entsprechende Initiative von Berlin und Thüringen im Bundesrat zu unterstützen. In jüngster Vergangenheit hatte Bundesinnenminister Seehofer mehrfach verhindert, dass Länder oder Gemeinden Geflüchteten in Europa direkte Hilfe anbieten konnten. Dazu müsste das Aufenthaltsgesetz geändert werden.

Man sieht einfach auch aus der aktuellen Entwicklung, wenn sich viele zu Wort melden und dem Bund deutlich sagen, dass man da mehr machen muss, dann bewegt sich auch was.

Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator

Bremen sei nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, mindestens 100 Menschen mehr Obdach zu geben, betonte Sozialstaatsrat Jan Fries. Das zeige, was machbar sei, ergänzte Bürgermeister Bovenschulte. Er hält es für leistbar, dass Deutschland bis zu 10.000 Flüchtlingen zusätzlich hilft und ihnen vorübergehend Schutz gewährt.

Farb-Attacken auf Bremer Parteibüros

Auf einem Plakat mit CDU-Vorstand Meyer-Heder sind große Farbflecken zu erkennen.
In der Nacht zu Dienstag wurde die Fassade der CDU mit Farbe beschmiert. Bild: Radio Bremen

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria meldete die Polizei mehrere Farb-Attacken in der Nacht zu Dienstag. Demnach haben Unbekannte die Fassaden der Parteibüros von SPD, CDU, FPD und den Grünen unter anderem mit Parolen wie "Evacuate Moria" (Evakuiert Moria) und "No Fortress Europe" (Keine Festung Europa) besprüht. Im Internet sei auch ein Bekennerschreiben aufgetaucht, das gerade noch auf Echtheit geprüft wird.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 16 Uhr