Trotz Schuldenanstieg: Keine Kürzung in Bremens Doppelhaushalt geplant

  • Offenbar keine Kürzung im Doppelhaushalt 2022/23 für Stadt und Land Bremen
  • Das geht aus einer Senatsvorlage hervor
  • Finanzressort bezeichnet die Lage allerdings als "dramatisch"
Ein rotes Sparschwein mit Bremer Schlüssel.
An Sparen ist in der Pandemie kaum zu denken. Der Bremen-Fonds hat die Schulden von Stadt und Land in die Höhe getrieben. Bild: DPA | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Der kommende Doppelhaushalt (2022/23) für die Stadt und das Land Bremen kommt offenbar ohne Kürzungen aus. Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die buten un binnen vorliegt. Am kommenden Dienstag will der Senat die Budgets der einzelnen Ressorts für 2022 und 2023 beschließen.

Die Ausgangslage beschreibt der Finanzsenator in dem Papier düster: Jährlich 300 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben wegen der Corona-Pandemie, für Klima-Schutz und Bildung. In dem Papier bezeichnet das Finanzressort die Lage als "dramatisch".

Bislang 1,2 Milliarden Euro neue Schulden

Dass die Ressorts dennoch wohl ohne Kürzungen auskommen, liegt allein am Bremen-Fonds. Aus diesem kreditfinanzierten Topf werden Steuerausfälle, pandemiebedingte Kosten, aber auch bestimmte Investitionen bezahlt. Dem Vernehmen nach könnte Bremen nochmal nachlegen und mehr als die bereits veranschlagten 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Das Aussetzen der Schuldenbremse bis 2023 würde das möglich machen.

Noch scheinen die Verhandlungen zwischen den Ressorts jedoch nicht gänzlich beendet. So genannte Mehrbedarfe im Wert von gut 180 Millionen Euro müssen laut Senatsvorlage noch geklärt werden. Das heißt, Projekte und Ausgabenwünsche der Ressorts in diesem Umfang sind bisher noch nicht gegenfinanziert. Bis Dienstag werde es dafür Lösungen geben, heißt es aus unterschiedlichen Kreisen.

Finanzsenator Strehl: Wir werden noch jahrelang für Corona bezahlen

Video vom 19. März 2021
Zwei Männer, Felix Krömer und Dietmar Strehl, sitzen sich an einer Theke gegenüber.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 26. März, 14 Uhr