Bremer Verfassungsschutz: JA-Beobachtung ist gerechtfertigt

  • Seit rund drei Monaten beobachtet die Behörde die Junge Alternative
  • Die Entscheidung trat eine bundesweite Diskussion auch über die AfD los
  • Bremer Verfassungsschutz spricht von extremistischen Bestrebungen in der JA
Menschen auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative.
Bremen hatte im September entschieden, den örtlichen Landesverband der Jungen Alternative vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (Archivbild) Bild: DPA | Maja Hitij

Bremen sieht sich in seiner Entscheidung, die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nachrichtendienstlich zu beobachten, bestätigt. Seit Bekanntmachung der Maßnahme am 3. September sei deutlich Schwung in die öffentliche Diskussion über die AfD und ihre Unterorganisationen gekommen, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski. Auch innerhalb der AfD und der JA werde auf Landes- und Bundesebene debattiert und darüber gestritten, ob man mit Menschen weiter zusammenarbeiten solle, die Kontakt zu Rechtsextremisten hätten.

Bei der JA in Bremen gebe es den begründeten Verdacht, dass es extremistische Bestrebungen gebe. "Diese Tatsachen haben sich auch nicht zerstreut", sagte Schittkowski mit Blick auf die vergangenen Monate. Die Beobachtung sei "1:1 gerechtfertigt". Beim Bremer AfD-Landesverband würden JA-Mitglieder nicht ausgegrenzt. Im Gegenteil: "Die sind in ihren Funktionen im Landesverband geblieben", sagte der Behördenchef. Spannend werde, mit welchen Köpfen und Kernaussagen die AfD zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 in Bremen antreten werde.

AfD-Chef Meuthen setzt auf "Selbstreinigungskräfte"

AfD-Chef Jörg Meuthen selbst hatte der JA Anfang des Monats in der "Welt am Sonntag" mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte sie sich nicht von Extremisten in ihren Reihen trennen. Er setze "auf die Selbstreinigungskräfte unserer Parteijugend", sagte Meuthen. "Sollte der Jungen Alternative dies jedoch nicht gelingen, muss und wird die Partei entschieden einschreiten. Die Ultima Ratio wäre eine Aberkennung der Jungen Alternative als Jugendorganisation der AfD, ich glaube und hoffe jedoch, dass dies nicht nötig sein wird."

Der Bremer Verfassungsschutzchef sieht auch in dem kürzlich von der AfD in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek eine Reaktion auf die Beobachtung der JA. Das Anfang November bekannt gewordene Gutachten warnt die AfD vor der Verwendung bestimmter Begriffe, die Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. "Welche in den Grundfesten demokratische Partei braucht ein Gutachten darüber, was man nicht sagen darf?", fragte Schittkowski. "Wer so ein Gutachten in Auftrag gibt, der muss irgendwie ein schlechtes Gewissen haben."

Bericht über AfD und JA könnte für einheitliche Linie sorgen

Der Bremer Verfassungsschutzchef rechnet damit, dass Anfang 2019 ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema AfD und JA vorgelegt wird. Er beruht auf Erkenntnissen auch aus den jeweiligen Landesbehörden. Alle Länder würden inzwischen mitziehen, sagte Schittkowski. "Mein Eindruck ist, dass alle den Bericht jetzt auch brauchen, auch die Länder, die vielleicht etwas zögerlich waren."

Studie über Anhänger der Jungen Alternative

Ein Plakat mit der Aufschrift "Junge Alternative, Landesverband Bremen"

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. Dezember 2018, 11 Uhr