18.000 Asylbescheide: Wie umfassend wird geprüft?

70 Mitarbeiter des BAMF prüfen 18.000 Bremer Asylverfahren. Wie soll das ablaufen? Was bedeutet das für die Betroffenen? Wir haben nachgefragt.

Regale voll mit Akten von Antragstellern stehen im BAMF.
Nach welchen Kriterien BAMF-Mitarbeiter tausende Asylverfahren überprüfen, ist derzeit nicht klar. Bild: DPA | Britta Pedersen
Wie aufwendig ist die Überprüfung der rund 18.000 Asylverfahren?
Weder Rechtsanwälte für Asylrecht, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst können darauf momentan klar antworten. Auf Anfrage heißt es beim BAMF: "Da die Überprüfung der 18.000 Verfahren gerade erst beginnt, kann der Aufwand noch nicht abschließend abgeschätzt werden."

Vor allem, wie tiefgehend geprüft wird, könne man derzeit schwer einschätzen, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen. Pro Asyl zum Beispiel benötige pro Protokoll und Bescheid – bei einer reduzierten Überprüfung – rund 25 Minuten Bearbeitungszeit, sagt Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl. "Eine behördliche Prüfung müsste naturgemäß viel länger dauern" sagt er, "da man die Anwendung von Textbausteinen, der sogenannten Herkunftsländerleitsätze, die Begründung bei besonderen Fällen und so weiter ebenso prüfen müsste, wie mögliche Manipulationsmöglichkeiten im Amt." Fazit: Was genau und wie lange jetzt beim BAMF untersucht wird, ist nicht klar.

So funktioniert ein Asylverfahren:

Infografik: So funktioniert ein Asylverfahren
Entscheidungen über den Asylstatus werden durch Beamte auf Bundesebene gefällt. Erst bei Fragen der Ausreise kommen die Bundesländer ins Spiel. Sie sind für Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen verantwortlich. Bild: BAMF / Radio Bremen
Welche Punkte werden geprüft?
Auch wenn das BAMF dazu keine Angaben macht, ist klar: Jeder Einzelfall muss individuell bearbeitet werden. Laut Rechtsexperten ist dabei besonders wichtig, wann genau, nach welcher Rechtslage und unter welchen Voraussetzungen der Bescheid erteilt wurde – und das sei mitunter sehr kompliziert. So hängt etwa die Entscheidung darüber, ob einem Asylsuchenden aus einem Krisengebiet Asyl gewährt wird, auch davon ab, wie zu einem bestimmten Zeitpunkt die Gefährdungslage dort eingeschätzt wird – und die kann sich über die Jahre ändern.

Pro Asyl sieht zudem nicht nur die reine Entscheidung des Bescheids auf dem Prüfstand. Zu kontrollieren sei auch: Wie ist die Registrierung und Identitätsprüfung abgelaufen? Waren die Anhörungen angemessen und wurde alles korrekt übersetzt? Da während der Hochphase der Asylgesuche bisweilen auch gar keine Anhörungen erfolgt seien, müssten diese laut Experten zudem prinzipiell nachgeholt werden.
18.000 Asylverfahren kommen nochmal auf den Tisch – was macht das mit Betroffenen?
Für die Prüfer bedeutet das natürlich jede Menge Arbeit. Geflüchtete aber sind nicht nur verwirrt von der Situation und verunsichert, sie haben auch große Angst, so Marc Millies. "Geht nun alles von vorne los, muss ich alles noch einmal erzählen?", seien Fragen, die ihm nun von Geflüchteten gestellt würden. Die Betroffenen sorgten sich nicht nur darum, dass der Aufenthaltsstatus plötzlich wieder in Gefahr sein könnte. Über die Flucht- und Verfolgungsgründe im Zweifel erneut sprechen zu müssen, sei sehr belastend. "Denn dazu gehören unter anderem auch Folter und traumatisierende Gewalterfahrungen", sagt Millies.

Beim Bremer Flüchtlingsrat suchen bereits jetzt Geflüchtete und Mitarbeiter anderer Beratungsstellen Rat – Tendenz steigend. "Dies ist auch für uns, die wir zuwendungsfinanziert und ehrenamtlich arbeiten, eine strukturelle Herausforderung", sagt Marc Millies.

Autorin

  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Bremen Zwei, 25. Mai 2018, 12:10 Uhr

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