Asylsuchende als Erntehelfer: Behörden sollen Anträge schnell prüfen

  • Anträge von Geflüchteten, die bei der Ernte helfen wollen, sollen "schnellstmöglich" geprüft werden
  • Das sagte das Bremer Innenressort auf Nachfrage
  • Betroffen sind Asylsuchende ohne Arbeitsverbot
Ein Erntehelfer steht auf einem Feld vom Spargelhof
Vor allem bei der beginnenden Spargelernte werden viele Erntehelfer benötigt. Bild: DPA | Julian Stratenschulte

Der Landwirtschaft in ganz Deutschland fehlen Erntehelfer, denn seit vergangener Woche gilt im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter. Davon betroffen sind auch Menschen aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Seitdem wird laut Bremer Innenressort auf Bund-Länder-Ebene diskutiert, ob und wie Asylsuchende auf freiwilliger Basis als Erntehelfer eingesetzt werden können.

Im Blick hat die Politik derzeit vor allem Asylsuchende, die eh einen gesetzlichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das sind laut Innenressort drei Gruppen: Erstens anerkannt Schutzberechtigte. Sie haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Zur zweiten Gruppe gehören Asylsuchende, die mehr als vier Jahre in Deutschland sind. Sie können von der Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zur dritten Gruppe gehören Menschen, die "nicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind." Damit sie arbeiten können, muss neben der Ausländerbehörde auch die Agentur für Arbeit zustimmen. Stellen Asylsuchende aus diesen Gruppen nun einen Antrag auf Beschäftigung, um bei der Ernte zu helfen, seien die Bremer Behörden angewiesen, diese "schnellstmöglich" zu prüfen.

Die Ausländerbehörden in Bremen sind informiert und werden Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis schnellstmöglich prüfen.

Innenbehörde Bremen
Frank Imhoff
Frank Imhoff ist landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Bremen und im Vorstand des Bremer Bauernverbandes. Bild: Radio Bremen

Auch die Bremer CDU begrüßt das Vorgehen. Der Sprecher für Landwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, sagt: "Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Keiner kann vorhersagen, wie lange die Grenzen geschlossen sind. Wir müssen unsere heimische Produktion aufrechterhalten." In Bremen selbst gibt es zwar kaum Obst- und Gemüsebauern, im Umland aber einige. Daher hat Imhoff kürzlich mit anderen landwirtschaftspolitischen Sprechern der CDU einen Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt, in dem sie fordern, die Einreise von Saisonarbeitskräften unter gewissen Restriktionen wieder zuzulassen.

Flüchtlingsrat spricht von "Form des strukturellen Rassismus"

Der Flüchtlingsrat Bremen beobachtet die Debatte kritisch. "Es zeigt sich auch hier wieder, wie sehr Migrationspolitik von wirtschaftlichen Interessen geleitet ist", sagt Gundula Oerter. Zwar würde diese Maßnahme im Einzelfall Geflüchteten gut tun, als Organisation bewerte der Flüchtlingsrat aber die Gesamtsituation – und da sieht Oerter ein generelles Problem. "Das ist eine Form des strukturellen Rassismus. Einerseits werden Asylsuchende aus der Mehrheitsgesellschaft vielfach ausgeschlossen, andererseits wird dann auf sie zurückgegriffen, wenn andere billige Arbeitskräfte wegfallen."

Das Bremer Innenressort verweist unterdessen darauf, dass die Anwerbung von Asylsuchenden nur ein Teil der Überlegungen sei, wie das Problem der fehlenden Erntehelfer gelöst werden soll. "Die bundesweite Anwerbestrategie wird sich voraussichtlich auch auf Kurzarbeiter, Arbeitssuchende und Studierende erstrecken", heißt es aus dem Innenressort.

Landwirtschaftsministerin hat auch Asylsuchende ohne Arbeitserlaubnis im Blick

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte gefordert, auch Asylsuchenden mit Beschäftigungsverbot, darunter fallen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, kurzfristig die Aufnahme einer Arbeit in der Landwirtschaft zu gestatten. "Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro und wollen mit anpacken, sich einbringen", sagte Klöckner in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Laut Deutscher Presse-Agentur halte man im Innenministerium von einer Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" aber nichts.

Der Bremer Frank Imhoff sieht das pragmatisch. Wenn es nicht genug Leute gäbe, sei auch Klöckners Vorschlag ein Weg, sagte er buten un binnen. "Am Ende spielt es keine Rolle, wer die Arbeit macht, aber sie muss gemacht werden", so Imhoff. Dabei ruft der Politiker, der auch zum Vorstand des Bremer Bauernverbands gehört und selbst Landwirt ist, betroffene Höfe auf, selbst aktiv zu werden. "Die Betriebe müssen sich sichtbar machen und sich auch beim Jobcenter melden, um ihren Bedarf anzugeben", so Imhoff.

Rund 300.000 Erntehelfer kommen normalerweise pro Jahr nach Deutschland. Zehntausende werden nach Schätzungen bereits im April und Mai fehlen.

Autorin

  • Maike Albrecht

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Morgen,