Fragen & Antworten

Analyse: Das müssen Sie über den Koalitionsvertrag wissen

Am Nachmittag haben in Bremen SPD, Grüne und Linke den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sagt der über die künftige Regierung aus und können die Ziele eingelöst werden?

 Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken in Bremen informieren während einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Auf einer Pressekonferenz hat das rot-grün-rote Bündnis den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
Wer hat diesem Koalitionsvertrag seinen Stempel aufgedrückt?
Dieser Koalitionsvertrag trägt eine tiefgrüne Handschrift. Die Grünen haben mit der Absicht, bis 2030 die Bremer Innenstadt autofrei zu machen, ihr grünes Leuchtturmprojekt hineingeschrieben und durchgesetzt, dass neue Fahrradbrücken gebaut werden sollen. Und der Vorbehalt einer Klimaprüfung bei allen neuen Vorhaben ist ebenso ein urgrüner Wunsch wie ein schneller bremischer Kohleausstieg bis 2023. Hier steckt tatsächlich politisch Neues drin. Ihren Ankündigungen sind die Grünen damit schon einmal nachgekommen – jetzt wird es spannend, wie es mit der Umsetzung aussieht. Denn die Grünen wissen aus zwölf Jahren Koalition mit der SPD, dass ein Koalitionsvertrag kein notariell beglaubigtes und damit rechtsverbindliches Arbeitspapier ist. Nicht alles, was in diesem Papier steht, wird realisiert werden – oder genau so realisiert werden. Wunsch und Wille ist das eine. Aber neue Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten fallen eben nicht plötzlich vom Himmel – ebenso wenig wie neue Kitas.
Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Der Klima- und Umweltschutz durchzieht den gesamten Koalitionsvertrag. Dieser Leitgedanke hat auch großen Einfluss auf die Verkehrspolitik. Bus und Bahnen sollen attraktiver werden. Schüler, Jugendliche und Azubis sollen in Zukunft nur noch 25 Euro im Monat fürs Mitfahren zahlen. Die Bildungspolitik steht ebenfalls im Fokus mit einem erheblichen Ausbau von Schulen und Kitas. Neue Wohnungen soll es geben – ein erheblicher Teil davon Sozialwohnungen. Und im Bereich der inneren Sicherheit und Justiz wollen die Koalitionäre neue Polizisten und Richter einstellen.
Welchen Geist atmet diese neue Koalition?
Bei allen Beteiligten ist immer wieder von "gemeinsam" die Rede. Und davon, dass die Basis dieses Bündnisses die weltoffene, solidarische Gesellschaft sei, ökologisch, gerecht und bürgernah. Die Chemie scheint tatsächlich zu stimmen in dieser Koalition.
Vor welcher Herausforderung stehen die Koalitionäre?
Diese Koalition muss erst beweisen, dass sie eine Koalition des Aufbruchs und der Erneuerung sein kann. Die Skepsis ist riesig. Bremen ist politisch so gespalten wie selten zuvor. Immerhin haben zwei von drei Partnern in diesem Bündnis bereits zwölf Jahre zusammen regiert. Warum ausgerechnet soll man ihnen abnehmen, dass sie es jetzt tatsächlich hinkriegen? Diesen Eindruck jedenfalls muss man gewinnen, wenn man sich zum Beispiel den regen politischen Meinungsaustausch im Facebook-Kanal von buten un binnen anschaut. Da ist ganz viel Skepsis zu spüren und auch tendenziell wenig Vertrauen. Was allerdings optimistisch stimmt: Diese Koalition steht vom ersten Tag an unter Druck. Der politische Wettbewerb war in Bremen wohl nie so intensiv wie jetzt. Gut so!
Ist das alles bezahlbar?
Klare Antwort: nein. Etwas schwindelig mag denjenigen werden, die mal überschlagen, was das alles kostet, was da im Koalitionsvertrag drin steht. Die neuen finanziellen Spielräume, die Bremen ab 2020 zur Verfügung hat (rund 480 Millionen Euro), werden da jedenfalls nicht ausreichen. Ein beträchtlicher Teil davon ist nämlich schon verplant. Die Koalitionäre sind sich darüber allerdings auch voll im Klaren und gehen offensiv damit um. Die Vokabel "Priorisierung"  fällt da immer wieder und "erstmal anfangen".  Spannung versprechen die ersten Haushaltsberatungen dieser neuen Koalition. Dann werden Träume platzen. Übrigens: Bremen will auch die Einnahmen steigern und zwar bei solchen Gebühren, die lange nicht angehoben worden sind. Konkret: Autofahrer werden in Zukunft wohl höhere Parkgebühren zahlen müssen.
Wer kommt in diesem Koalitionsvertrag zu kurz?
Bei der Pressekonferenz, auf der die Koalitionäre ihre Ergebnisse vorstellten, war kaum von der bremischen Wirtschaft die Rede. Ohne Hafen, Logistik, Raumfahrt, Automobilbau und viele andere Branchen ginge in Bremen aber nichts mehr. Viel ging es um "Mindestlohn", "Tarifbindung" und "Ausbildungsfonds" – wenig um attraktive Rahmbedingungen. Aber das sollte auch eine Links-Koalition anerkennen: Vor dem (Um-)verteilen und Geldausgeben kommt erst einmal das Geldverdienen.
Was hat einen faden Beigeschmack?
Demokratie kostet Geld. Das ist so. Und es ist gut angelegtes Geld. Aber aus Proporzgründen gleich ein neues Senatsressort aus dem Boden zu stampfen, ist kein gutes Signal. Bremen ist das kleinste Bundesland, außerdem in einer Haushaltsnotlage. Dazu kommt: Das neue Ressort kommt so gar nicht inhaltlich begründet daher. Häfen, Wissenschaft und Justiz, das wirkt nun wirklich komplett zusammengewürfelt. Was ist das für ein Zeichen, die Häfen aus dem Wirtschaftsressort herauszulösen? Es ist ein reines Zugeständnis an die SPD.
Was verdient Respekt?
Carsten Sieling hat noch rechtzeitig die Konsequenzen aus dem miserablen Wahlergebnis gezogen. Er hat den Koalitionsvertrag noch federführend mit ausgehandelt. Jetzt macht er den Weg frei. Vielen Wählerinnen und Wählern ist nur schwer vermittelbar, dass ein Wahlgewinner (CDU) keine Rolle in einer neuen Regierung spielt, ein Wahlverlierer aber hätte weitermachen wollen. Rechtlich ist das alles ok, emotional vermittelbar eher schwierig. Diese Koalition dürfte jetzt von Sielings Entscheidung profitieren. Sie startet ohne emotionalen Ballast.

TV-Mitschnitt: Vorstellung des Koalitionsvertrages

Pressekonferenz mit Hermann Kuhn, Alexandra Werwath, Sascha Aulepp, Felix Pithan und (nicht im Bild) Cornelia Barth
  • Frank Schulte

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. Juli 2019, 19:30 Uhr