Bremer AfD-Fraktion ist am Ende

  • Uwe Felgenträger, Frank Magnitz und Mark Runge verlassen die Fraktion
  • Sie bilden eine eigene Gruppe innerhalb der Bürgerschaft
  • Die Bremer AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus
Mark Runge, Frank Magnitz und Uwe Felgenträger der AfD bei der Pressekonferenz.

Schon am Sonntagabend hatte Mark Runge dem Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff mitgeteilt, dass er gemeinsam mit den Abgeordneten Frank Magnitz und Uwe Felgenträger mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion ausscheidet. Zugleich gründeten sie zu dritt die "AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft." Die AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus. Die verbleibenden Abgeordneten Thomas Jürgewitz und Peter Beck werden zu fraktionslosen Einzelabgeordneten.

"Ohne Not den Krieg eröffnet und mit Schlamm geworfen"

Fraktionsvize Frank Magnitz begründete die Entscheidung unter anderem mit organisatorischen Problemen. So habe die AfD-Fraktion keinen eigenen Büroraum, keine Angestellten, und sie sei nicht in der Lage, sich auf gemeinsame Texte zu einigen. "Die Entscheidung ist über einen längeren Zeitraum gereift", sagte der 67-Jährige.

Als Hauptgrund für ihren Austritt nannten alle drei Abgeordneten jedoch den Fraktionsvorsitzenden Jürgewitz. Dieser habe "ohne Not den Krieg eröffnet und mit Schlamm geworfen", so Magnitz. Er erwarte nun den Rücktritt von Jürgewitz. Dann habe die AfD ihm zufolge auch wieder eine Chance, eine Fraktion zu werden.

Jürgewitz: Verhalten der Aussteiger "verantwortungslos"

Thomas Jürgewitz selbst äußerte sich zu den Austritten zunächst per kurzer Pressemitteilung. "Mit Bedauern" nehme er den Austritt der drei Mitglieder an, erklärt aber zugleich, das Verhalten der drei Abgeordneten sei "in höchstem Maße verantwortungslos, zumal sie damit auch den Anschein erwecken, in keiner Weise den Wählerwillen umsetzen zu wollen."

Dass Bremen jetzt das einzige Bundesland ohne AfD-Fraktion sei, bezeichnete Jürgewitz gegenüber buten un binnen als "Trauerspiel". Der Ursprung der Krise könne ihm zufolge allerdings an einem Datum festgemacht werden: dem 31. Mai 2019. "Wo Herr Magnitz aus heiterem Himmel meinte, er muss nun zu seinen Doppelmandaten, die er sowieso schon hat, auch noch Fraktionsvorsitzender werden." Dieser Posten war bis dato für Jürgewitz vorgesehen.

Die damalige Entscheidungsbegründung von Magnitz, er sei das Gesicht der Partei im Wahlkampf gewesen, lässt Jürgewitz nicht durchgehen. "Wenn man diesen Anspruch erhebt, dann muss man im Wahlkampf auch entsprechend gut abgeschnitten haben. Und das hat Herr Magnitz in Bremen definitiv nicht." Während Magnitz in Bremen innerhalb von vier Jahren nur um einen Zehntel Prozentpunkt zulegt habe, habe sich die AfD in Bremerhaven fast verdoppelt.

Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz beschuldigen sich gegenseitig

Thomas Jürgewitz

Noch keine Reaktion des AfD-Bundesvorstands

Eine Reaktion des Bundesvorstands der AfD lässt indes noch auf sich warten. Nach den Austritten ist Bremen das einzige Bundesland, in dem die AfD nicht in Fraktionsstärke vertreten ist. Der Bundesvorstand kündigte an, sich am Dienstagmorgen nach einer Telefonkonferenz zu den Entwicklungen zu äußern.

Zuletzt gab es auch zwischen ihm und Magnitz Differenzen, da dieser zurzeit zwei Mandate innehat. Der Bundesvorstand hatte ihn aufgefordert, zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Mandat als Abgeordneter der Bürgerschaft zu entscheiden. Nach einem Vorstandsbeschluss soll er eines der beiden Mandate niederlegen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender bezeichnet AfD als "Trümmertruppe"

Die Bremer CDU erklärt, die Austritte würden beweisen, dass die AfD mit der Arbeit in einem Parlament überfordert sei. Für die SPD zeige der Streit innerhalb der AfD, dass Hass und Hetze in der Partei dominiere, und nicht politische Debatten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Björn Fecker bezeichnete die bisherige Bremer AfD-Fraktion als "Trümmertruppe", die keine Alternative für Bremen und Bremerhaven sei. "Mit der Auflösung der Fraktion beraubt sich die AfD selbst der parlamentarischen Rechte, um ernsthaft etwas bewegen zu können", so Fecker.

Kritik im Umgang der AfD mit einer Journalisten der Tageszeitung taz äußerten am Montag Vertreter der Bremer Landespressekonferenz (LPK), einer Arbeitsgemeinschaft regionaler Journalisten. Der Grund: Zur Pressekonferenz der AfD war die Journalistin am Montag ausgeschlossen worden. Die LPK-Vertreter forderten die AfD daraufhin auf, ihr Verhalten gegenüber den Medien dringend zu überprüfen und zu verändern, wenn sie als "Grundgesetzpartei" glaubwürdig sein wolle.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. September 2019, 19:30 Uhr