Der Zech-Deal steht: Und jetzt bitte Bürgerbeteiligung!

Das Parkhaus Mitte geht an Zech. Doch die Bremer müssen mitentscheiden können, was an dieser zentralen Stelle in Bremen hinsoll, findet unsere Autorin. Da gibt es kein Vertun.

Ja, es hat ein bisschen das Geschmäckle von einem Zech'schen Wahlgeschenk für den rot-grünen Senat. Der kann sich nun damit schmücken, endlich einen wichtigen Schritt bei der Innenstadtentwicklung weitergekommen zu sein. Beim Parkhaus Mitte geht es schließlich um ein Filetstück der Bremer Innenstadt.

Es wurde aber auch Zeit. Mehr als zwei Jahre haben die Stadt und der Bremer Unternehmer Kurt Zech verhandelt. Ja, die Fusion von Karstadt und Kaufhof kam dazwischen, und hat die Verhandlungen komplizierter gemacht. Schließlich will Zech die Fläche des Parkhauses Mitte am liebsten zusammen mit dem Karstadt- und dem Kaufhofareal entwickeln. Letzteres würde er auch gerne kaufen. Das gesamte Projekt wird also eine Mammutaufgabe – und die wird noch dauern. Jeder, der hofft, dass endlich Bewegung in die Entwicklung der Lloydpassage kommt, muss sich wohl noch gehörig gedulden.

Bürger sollen mitentscheiden

Und das ist gut, denn jetzt muss noch etwas genauso Wichtiges anlaufen: die Beteiligung der Bremer an der Gestaltung ihrer Innenstadt. Der Ortsbeirat Mitte fordert das mit klaren Worten ein. Die Beiratsmitglieder sind auf dem Baum, weil sie plötzlich und ohne ausreichende Informationen dem Verkauf zustimmen sollten. Demokratie geht anders und ist bislang anstrengend. Aber wer heutzutage Wahlen gewinnen will, muss auch das durchmachen.

Investoren sollten Wünsche der Bürger berücksichtigen

Der reine Ausverkauf der Bremer Innenstadt an private Investoren ist nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen wollen mitreden, schließlich ist es ihre Innenstadt, und die Politikerinnen und Politiker vertreten ihre Interessen. Sie mögen als repräsentative Volksvertreter das Beste im Sinn haben, aber ist es auch immer das Richtige? Die Stadt verkauft stadteigene Grundstücke wie das Parkhaus Mitte an private Investoren und gibt damit die Chance ab, selbst bestimmen zu können, wie die Innenstadt sich entwickeln soll. Angesichts knapper öffentlicher Kassen mag das Sinn machen. Doch nun muss die Stadt die Investoren verpflichten, auch auf die Wünsche der Bürger zu hören. Laut Senat soll das im Vertrag mit Kurt Zech auch so verabredet worden sein. Ob die Klauseln dazu etwas taugen, wird der neue Senat nach der Bürgerschaftswahl im Mai beweisen müssen.