Down-Syndrom-Test: Alle Bremer Fraktionen fordern Debatte im Bundesrat

Seit einigen Monaten bezahlen die Krankenkassen Schwangeren Bluttests auf Trisomien. Alle Bremer Fraktionen halten das für schwierig. Der Bundesrat soll sich einschalten.

Einen kritischen Blick soll der Bundesrat werfen, so wollen es alle Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft in einem seltenen gemeinsamen Beschluss. Zusammen rufen sie den Senat auf, sich im Bundesrat für das Thema der Bluttests einzusetzen. Genau genommen geht es um ethisch umstrittene vorgeburtliche Trisomie-Bluttests, die seit 2022 als Kassenleistung möglich sind.

Einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP hat der Bremer Landtag einstimmig verabschiedet. Bremen ist das erste Bundesland, das eine entsprechende Initiative voranbringt.

Monitoring und Expertengremium gefordert

Dabei geht es im Kern um zwei Aspekte: Die Folgen der Kassenzulassung der nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) sollen beobachtet werden. Außerdem soll ein interdisziplinäres Gremium mit Expertinnen und Experten eingerichtet werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des Tests prüft.

Sorge: Familien könnten unter Rechtfertigungsdruck geraten

Seit Juli vergangenen Jahres bezahlen die Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen einen vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien wie das Down-Syndrom (Trisomie 21). Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, der über Kassenleistungen entscheidet. Demnach werden die Kosten in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung übernommen.

Viele Betroffene und ihre Familien befürchten auch angesichts des Bluttests einen zunehmenden Rechtfertigungsdruck bei der Entscheidung für ein Kind mit Behinderung.