Rot-Grün-Rot in Bremen: Alte Koalition mit neuer Handschrift

Das neue Regierungsbündnis ist ein ganz anderes als noch vor vier Jahren. Und auch die politische Arbeit hat sich verändert, sagt buten un binnen-Regionalchef Frank Schulte.

Nein, hier wird nicht einfach nur eine Koalition fortgesetzt, die es in dieser Konstellation schon gab. Dieser Koalitionsvertrag trägt eben keine grüne Handschrift mehr wie vor vier Jahren. Die Grünen sind bei der Bürgerschaftswahl abgestürzt, diesmal haben die Sozialdemokraten ihr Wahlergebnis in mehr Macht und Einfluss umgesetzt.

Von maximal konfliktbehafteten Themen wie zum Beispiel einer autofreien Innenstadt steht nichts mehr im Koalitionsvertrag. Dafür betont das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken demonstrativ Geschlossenheit. Das ist nur clever. Denn nicht zuletzt an der Bundesregierung lässt sich beobachten, dass andauerndes Gezänk letztlich alle Regierungspartner schwächt. Deutsche Wählerinnen und Wähler mögen es ohnehin lieber harmonisch. Aber wie weit wird das in Bremen tragen?

Die Aufgaben dieser Koalition sind nicht einfacher geworden, es stehen Entscheidungen an, die nicht jedem schmecken werden.

buten un binnen-Regionalchef Frank Schulte

Die Aufgaben dieser Koalition sind nicht einfacher geworden, es stehen Entscheidungen an, die nicht jedem schmecken werden. Beispiel Krankenhäuser: Alles andere als unwahrscheinlich, dass eine Klinik im kommunalen Krankenhausverbund geschlossen werden muss. Oder die Finanzpolitik: Wählt Bremen für die Zukunft wieder den Weg expansiver Verschuldung? Da liegen einige ganz schön dicke Brocken.

Dazu kommt, dass sich die politische Arbeit in Bremen verändern wird. Mit dem Bündnis Deutschland – ehemals Bürger in Wut – sitzt jetzt eine rechts-konservative Partei in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft. Und bisher deutet nichts darauf hin, dass diese Partei es der AfD gleich tun will. Die tat sich nämlich nicht nur mit ausdauerndem innerparteilichen Streit hervor, sondern auch durch die Verweigerung jeglicher parlamentarischer Arbeit. Dieses neue Regierungsbündnis muss sich durchs "Machen" hervortun. Hoffentlich geht diese Koalition es mutig an, mit großem Entscheidungswillen. Denn daran krankte es zu häufig in der Vergangenheit in Bremen.