Ihre Fragen zur Wahl: Wie sicher sind Bremen und Bremerhaven?

Wir wollen im Bereich des Bahnhofumfeldes ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot sowie ein Alkoholverkaufsverbot einführen und das offensive Betteln verbieten. Wir halten eine dauerhaft hohe Polizeipräsenz, die Verlagerung der Substitutionsangebote weg vom Bahnhof und die Zerschlagung der Dealerstrukturen für die richtigen Maßnahmen. Dabei müssen alle Ressorts zusammenarbeiten, um den Bremer Hauptbahnhof wieder zur sicheren und freundlichen Visitenkarte Bremens zu machen.

Der vom Senat beschlossene Aktionsplan Hauptbahnhof mit all seinen 31 Einzelmaßnahmen wird derzeit unter Hochdruck von den beteiligten Ressorts umgesetzt. Viele Maßnahmen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen. Die Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst wurde zudem stark erhöht. Gleichzeitig bedarf es weiterhin verschiedener Angebote für Suchtkranke. Der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße mit vielen weiteren niedrigschwelligen Angeboten muss zügig ausgebaut werden.

Wir setzen hier auf eine Mischung aus Kontrollen und sozial- sowie gesundheitspolitischen Maßnahmen. Ordnungsdienst und Polizei müssen ausreichend präsent sein. Das allein kann aber keine Lösung sein. Durch Toleranzflächen und Drogenkonsumraum schaffen wir Ausweichmöglichkeiten für die Szene und entzerren so die Situation am Hauptbahnhof. Mit ausreichend Beratungsangeboten stellen wir sicher, dass den Menschen geholfen wird.

Unser Ansatz hat mehrere Ebenen und verbindet verschiedene Akteur und Akteurinnen. Der Schlüssel liegt in einem engmaschigeren Sozial- und Gesundheitssystem, weil die Polizei die Probleme mit Drogenkrankheit nicht lösen können wird. Wir wollen die Konflikte zwischen allen Nutzern und Nutzerinnen des Hauptbahnhofs – einschließlich der suchtkranken und obdachlosen Menschen reduzieren, indem wir gezielt zielgruppengerechte Aufenthaltsorte in Bahnhofsnähe, aber nicht direkt am Hauptbahnhof schaffen.

Um den Bremer Hauptbahnhof endlich wieder zu einem sicheren und sauberen Ort zu machen, an dem man sich gerne aufhält, setzen wir auf mehr Kontrollen der Polizei und des Ordnungsdienstes, sowie eine höhere Reinigungsfrequenz, nicht nur am Wochenende. Verstöße sind konsequent zu ahnden, Graffitis und Müll sind so schnell wie möglich zu entfernen, um Nachahmungseffekten vorzubeugen. Hierzu ist das Personal bei Polizei und Ordnungsdienst weiter aufzustocken.

Mit einen Zweiklang aus polizeilichem Druck auf die Dealer und verbesserten Hilfsangeboten für die Abhängigen. Die sichtbare Polizeipräsenz ist nicht nur vor Wahlen zu erhöhen, sondern sie muss durchgängig am Hauptbahnhof erfolgen. Gleichzeitig sind die Angebote zum Suchtausstieg deutlich zu erhöhen, um die Nachfrage nach Drogen schrittweise zu senken.

In ganz Bremen kann seit Corona nur noch an drei Standorten Strafanzeigen erstattet werden. Strafanzeigen müssen persönlich und auch unter Nutzung der digitalen Kommunikationsmittel möglich sein. Die Anzahl der Standorte wollen wir erhöhen und zusätzlich eine 24h-Video-Online-Wache einrichten. Dort können Bremer Bürger rund um die Uhr Anzeigen aufgeben, die werden digital aufgenommen und die Polizei kann direkt weitere Schritte einleiten.

Anzeigen können verlässlich aufgegeben werden: mittlerweile auch Online. Die Onlinewache werden wir hinsichtlich der anzuzeigenden Straftaten noch stärker ausbauen. Seit Mittwoch, 26. April 2023, ist eine neue Plattform, die von 11 Ländern genutzt wird, online gegangen. Die neu etablierte telefonische Anzeigenannahme wird sehr gut angenommen.

Wir wollen die Revierstruktur erhalten und somit die bestehenden Möglichkeiten zur Anzeigenaufgabe aufrechterhalten. Ansonsten setzen wir auf den Ausbau der Online-Wache und die Verbesserung der telefonischen Anzeigenaufnahme, damit Straftaten komfortabel von jedem Ort aus angezeigt werden können. Zudem wollen wir ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme einführen. Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich auf eine bestmögliche Bearbeitung ihrer Anzeigen verlassen können.

Eine grundlegende Aufgabe ist es, die Möglichkeiten der digitalen und telefonischen Anzeigenaufgabe stark auszuweiten. Aber in vielen Fällen kann das eine persönliche Anzeigenaufgabe nicht ersetzen. Wir stehen für eine Umsteuerung des Personals, so dass grundlegende Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen wieder höheres Gewicht genießen, Öffnungszeiten ausgeweitet und Wartezeiten reduziert werden können.

Dass bereits die Anzeigenerstattung kaum möglich ist, zeigt, wie stark überlastet die Polizei ist. Das Personalproblem der Polizei muss daher gezielt angegangen werden. Wir fordern, die Zielzahl der Polizeibeamten in Bremen auf 3.300 und in Bremerhaven auf 580 anzuheben. Um das zu erreichen, wollen wir die Ausbildung und den Polizeiberuf attraktiver machen. Hierzu gehören neben einer konkurrenzfähigen Besoldung auch eine moderne und sichere Ausstattung, sowie politische Rückendeckung.

Wir wollen zur dezentralen stadtteilbezogenen Revierstruktur zurückkehren. Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr zu öffnen. Außerdem wollen wir mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden können.

Neben der Verfolgung und Bekämpfung der szenetypischen Straftaten, wie Drogenhandel oder Zwangsprostitution halten wir eine Strategie der tausend Nadelstiche mit höchstmöglichem Kontroll- und Verfolgungsdruck auch für "kleine Delikte" für notwendig. Wir akzeptieren beispielsweise nicht, dass Clan-Mitglieder Luxusautos fahren bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug. Unser Ziel ist die Vermögensabschöpfung zu intensivieren, um ihre Autos und Häuser zu beschlagnahmen.

Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung – an die große Anzahl an Verurteilungen im Rahmen der sogenannten EncroChat-Ermittlungen sei erinnert – benötigen wir eine Verbesserung der sozialen Integration und Teilhabe von Angehörigen ethnisch abgeschotteter Clans beziehungsweise Subkulturen und mehr wissenschaftliche Analyse. Zu diesem Zwecke legt der Senat zeitnah ein ressortübergreifendes Konzept vor mit den Themenfeldern "Repression" und "Integration".

Wir werden die Organisierte Kriminalität konsequent bekämpfen, indem wir das kriminell erlangte Vermögen abschöpfen und mit einem Immobilienregister die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beenden, damit Geldwäsche unterbunden werden kann. Immobilienkäufe sollen zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen. Nicht zuletzt werden wir im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und den Justizvollzug personell aufstocken.

Wir verfolgen einen Ansatz, der organisierte Kriminalität dort angreift, wo es weh tut: beim Geld. Die geschaffenen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfungen werden in Bremen gut genutzt. Wir sind für eine deutliche Aufstockung des Personals beim Finanzamt und im Bereich Wirtschaftskriminalität der Polizei. Wenn erfolgreiche Struktur- und Wirtschaftsermittlungen ineinandergreifen, trifft das organisierte Kriminalität deutlich empfindlicher als eine Politik, die eher die "kleinen Fische" verfolgt.

Hierzu gilt es in Bremen und Bremerhaven auf eine Strategie der unablässigen Kontrollen von einschlägigen Restaurants, Spielhallen, Kiosken und Shisha-Bars zu setzen. Hierbei soll die Polizei stärker durch Beamte des Ordnungsamtes, des Zolls, der Gewerbeaufsicht sowie der Bau- und Gesundheitsbehörden unterstützt werden. Dazu zählen auch regelmäßige Verkehrskontrollen. Nur wenn der Staat das Recht permanent und unnachgiebig durchsetzt, kann er verhindern, dass rechtsfreie Räume entstehen.

Wir wollen eine dauerhafte Ermittlungseinheit "Clankriminalität" schaffen. Zudem muss die Ausweisung/Abschiebungen von Intensivtätern aus dem Clanmilieu konsequent durchgeführt werden.

Es fehlt in all diesen Bereichen an ausreichendem Personal, um die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten schnell und konsequent zu ahnden. Wir werden für den personellen Aufwuchs der Polizei, Justiz und des Ordnungsamtes sorgen. Zudem hat die derzeitige Regierung Gesetze geschafft, die es der Polizei und Justiz schwerer macht zu handeln und möchte Straftaten eher entkriminalisieren. Wir stehen für einen konsequenten Rechtsstaat und wollen auch verstärkt beschleunigte Strafverfahren durchführen.

Mit Polizei und Ordnungsamt wurde das konsequente Ausschöpfen der Ermessensspielräume vereinbart. Die Justiz entscheidet in Unabhängigkeit über das weitere Strafverfahren.

Wir setzen auf die Kraft des demokratischen Rechtsstaats zur Verteidigung unserer aller Sicherheit. Die sichersten Staaten sind weltweit jene, in denen am sorgfältigsten auf rechtsstaatliche Verfahren und maßvolle Strafen geachtet wird. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren.

Hartes Durchgreifen ist für uns kein Selbstzweck. In einem Rechtsstaat, also ein Staat, dessen Handeln an Regeln und Menschenrechte gebunden ist, dürfen Polizei und andere Exekutivorgane nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln. Sie müssen also das mildeste Mittel zur effektiven Durchsetzung der Ziele wählen. Wir wollen, dass die Justiz schneller arbeitet, dafür wird auch in Zukunft deutlich mehr Personal nötig sein.

20.000 unbearbeitete Fälle bei der Polizei zeigen: Es mangelt nicht an rechtlichen Regeln, sondern am Vollzug dieser. Anstatt die Grundrechte weiter zu beschneiden, oder Menschen unter Generalverdacht zu stellen, wollen wir Polizei, Justiz und Ordnungsamt in die Lage versetzen, dass sie die bestehenden Regeln überhaupt vernünftig durchsetzen können. Hierzu ist der gesamte Rechtsstaat personell und sachlich besser ausstatten.

Weil dem rot-grün-roten Senat dazu der politische Wille fehlt. Insbesondere die Regierungspartei die Linke misstraut den Ordnungshütern, was sich auch auf die Eingriffsschwelle der Beamtinnen und Beamten auswirkt.

Kindern, die Straftaten begehen, muss in erster Linie ihr Verhalten verdeutlicht und aus der Kriminalitätsspirale herausgeholfen werden. Oftmals sind die Gründe für das Begehen von Straftaten auch im familiären Umfeld begründet. Erzieherische Maßnahmen, frühzeitige Interventionen und Beratung für die ganze Familie sind für uns der Schlüssel zurück in eine straffreie Zukunft. Wir halten an dem Grundgedanken "Erziehung vor Strafe" fest und lehnen eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ab.

Bis zum 14. Geburtstag können Kinder nicht strafrechtlich belangt werden. Sollten Kinder in Bremen Straftaten begehen, entscheidet die Sozialbehörde über eine Inobhutnahme und weitere Maßnahmen.

Gegen Straftaten von noch nicht strafmündigen Kindern braucht es eine schnelle und entschlossene Reaktion durch Schule, Polizei und Jugendhilfe mit Ineinandergreifen von Sozialarbeit und Prävention. Die Instrumente, um auf die Erziehung der Kinder Einfluss zu nehmen, sind vorhanden und müssen konsequent zum Wohl der Kinder genutzt werden. Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ginge an den entwicklungspsychologischen Erkenntnissen zur Einsichtsfähigkeit von Kindern vollkommen vorbei.

Perspektivlosigkeit, Chancenungleichheit und Gewalterfahrungen sind in den meisten Fällen Gründe für Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen. Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Straftaten begehen, gilt es, (Kinder-)Armut zu bekämpfen und Perspektiven, etwa über gute Bildungsmöglichkeiten, herzustellen. Daneben setzt die Linke auf eine gut ausgestattete und präventiv wirkende Jugendhilfe.

Jugendkriminalität erfordert ein entschlossenes und aufeinander abgestimmtes Handeln aller beteiligten Behörden, denn eine schnelle staatliche Reaktion auf kriminelles Verhalten hat die höchste erzieherische Wirkung auf Täterinnen und Täter und verhindert am effektivsten weitere Taten. Hierzu wollen wir darauf hinwirken, dass in geeigneten Fällen vermehrt die Möglichkeiten der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes genutzt werden, um beschleunigte Verfahren durchzuführen.

Wir wollen straffällige Kinder, die sich in staatlicher Obhut befinden, in geschlossene Heime unterbringen, um pädagogisch und psychologisch auf diese Heranwachsenden einzuwirken. Nur dadurch können wir kriminelle Karrieren stoppen.

In Bremen fehlt dazu derzeit auch der politische Wille. Ungeachtet faktischer Abschiebehindernisse im Einzelfall fordern wir seit Jahren die konsequente Rückführung von Straftätern mit Migrationshintergrund. Notwendig dafür sind nachhaltige Anstrengungen bei der Identitätsfeststellung der Betroffenen, sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um diese zur Aufnahme ihrer Staatsbürger zu bewegen.

Ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent abgeschoben, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört auch die Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland, wobei hier oftmals ein Problem besteht, da die Aufnahme verweigert wird.

Wenn Anspruch auf Asyl oder Bleiberecht besteht, kann Kriminalität nicht pauschal mit Abschiebung beantwortet werden. Hier müssen die regulären Mittel des Rechtsstaats greifen, bis hin zur Gefängnisstrafe. Eine unfreiwillige Rückführung bedarf in jedem Fall einer Einzelfallprüfung. Sie kommt nicht in Frage, wenn Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände drohen, zum Beispiel durch bewaffnete Konflikte im Land. Oft scheitern Abschiebungen schlicht an mangelnder Kooperation des Herkunftsstaates.

Es ist ein Irrglaube, dass sich die Kriminalität reduziert, wenn nur mehr abgeschoben werden würde. Zudem gibt es häufig Hindernisse, die eine Abschiebung der straffällig gewordenen Menschen schlicht nicht zulassen: die Gefahr von Folter oder Tod im Herkunftsland, eine Erkrankung der Betroffenen oder ihre feste Verankerung in Deutschland durch beispielsweise ihre Familien. Abschiebungen dürfen weder Bestandteil von Strafen sein, noch können sie dazu beitragen, Kriminalität zu reduzieren.

Derzeit scheitern zwei bis drei aller Abschiebungen im Land Bremen. Die Gründe dafür sind, dass häufig Pässe fehlen, die Menschen am Tag des Vollzugs verschwunden sind, oder aber Polizeikapazitäten fehlen. Um die Behörden bei Abschiebungen besser zu unterstützen, fordern daher eine Abschiebeoffensive im Land Bremen. Außerdem ist das Legalisierungsprogramm für sogenannten "papierlose Menschen" umgehend wiedereinzustellen, um Migranten, die ihre Pässe wegschmeißen, nicht dafür zu belohnen.

Weil der politische Wille dazu in Bremen fehlt. Bezogen auf 100.000 Einwohnern liegt Bremen bei der Abschiebung auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Wir wollen ausreisepflichtige Migranten konsequent in ihre Heimatländer zurückführen.