Bremer CDU-Wirtschaftsrat fordert eine niedrigere Grunderwerbsteuer

Bremer CDU-Wirtschaftsrat fordert eine niedrigere Grunderwerbsteuer

Bild: Imago | STPP

Da Bremen laut Steuerschätzung deutlich mehr Geld einnimmt, will die CDU die Grunderwerbsteuer senken. Bremens Finanzsenator sieht allerdings wenig Spielraum im Haushalt.

In Bremen fordert der Wirtschaftsrat der CDU vom Senat eine Reform der Grunderwerbsteuer. Der Vorsitzende des Gremiums, Jörg Müller-Arnecke, begründet dies mit Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Demnach kann auch Bremen im nächsten Jahr mit mehr Einnahmen rechnen. Konkret will Müller-Arnecke die Grunderwerbsteuer zumindest um ein Prozent senken und für die erste selbstgenutzte Immobilie komplett streichen.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hatte trotz positiver Zahlen in der Steuerschätzung Haushaltsdisziplin angemahnt. Es gebe noch erhebliche Einnahmerisiken, sagte der Grünen-Politiker. Außerdem würden das neue Wachstumschancengesetz des Bundes und die laufende Tarifrunde der Länder Bremen finanziell belasten. Bremens Senat hatte einen Vorschlag zur Senkung oder Streichung der Grunderwerbsteuer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor abgelehnt.