Mögliche Wahlfälschung: Betroffene nennen neue Details

Gab es Wahlfälschung in Bremerhaven? Der Beschuldigte dementiert das. Doch es wird weiter ermittelt – und erstmals erzählen mutmaßlich Betroffene.

Verdacht auf Wahlfälschung in Bremerhaven

Ein Wahlzettel für die Bürgerschaftswahl in Bremerhaven

Fälle von möglicher Wahlfälschung haben um Ostern in Bremerhaven für Schlagzeilen gesorgt: Mesut E., ein Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal, soll mit Wähler-Vollmachen selbst Briefwahlzettel ausgefüllt haben. Am Ostersonntag wurde er bei einem großem Polizeieinsatz festgenommen. Seitdem wurden mehr als 200 Zeugen vernommen. Turhal Özdal, der Mesut E. auch als Anwalt vertritt, weist unterdessen weiter alle Anschuldigungen zurück: "Mein Schwager hat mir gesagt, dass er keinen Wahlbetrug begangen hat, und das glaube ich ihm", erklärt der Politiker – er hält die Sache für eine "einzige große, große Lüge der AfD".

Doch die Zeugen Marcel L. oder Christine N. (Namen von der Redaktion geändert) erzählen das anders. Sie haben mit buten un binnen gesprochen.

Von Fremden auf der Straße angesprochen

Eine Wohnstraße
Eine Wohnstraße in Bremerhaven-Grünhöfe. Die Wahlbeteiligung ist hier traditionell sehr niedrig.

Christine N. schildert, wie es begann. "Ein fremder Mann und eine Frau haben mich auf der Straße angesprochen und mit mir über die Wahl gesprochen. Es ging um die CDU und darum, dass man diese Partei als Mutter doch wählen muss." Christine N. habe den Wahlwerbern unmissverständlich klar gemacht, dass sie die CDU nicht wählen würde. Die beiden hätten aber nicht locker gelassen. Am Ende unterschrieb N. eine Vollmacht, mit der der Mann die Briefwahlunterlagen vom Wahlamt abholen durfte. Das tat er auch – und einige Tage später stand Mesut E. mit den Unterlagen vor der Tür von Christine N.

Bis hierhin war alles legal. Was dann aber passiert sein soll, wäre strafbare Wahlfälschung: Der Mann, so Christine N., habe den Wahlzettel für die Bremische Bürgerschaft selbst ausgefüllt, "er hat den Umschlag sogar selbst zugeklebt." Ihr habe er nur den Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung und ein Briefwahlformular gegeben. Das fand Christine N. verdächtig – sie nahm Mesut E. den Umschlag wieder ab, weil sie selbst wählen wolle. E. solle am nächsten Tag wiederkommen. Das tat er auch.

Doch inzwischen hatte Christine N. nach eigenen Aussagen bei mehreren Parteien angerufen, aber erst bei der AfD jemanden erreicht. Dem Bremerhavener Wahlamt hatte sie die Sache schon Tage vorher geschildert. Doch außer "das klingt nicht seriös, da sollten Sie nicht mitmachen" sei nichts gekommen: "Besonders interessiert wirkten die nicht." Umso interessierter war die AfD. Bremens Landesvorsitzender Frank Magnitz und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz fuhren nach Grünhöfe, riefen die Polizei und warteten vor Christine N.s Haus auf Mesut E.

Poizeieinsatz mit Handschellen

Kurz nachdem dieser erschienen war, folgte der Polizeieinsatz mit Handschellen – und schnell auch ein langer Facebook-Artikel der AfD, der von "vermutlich 500 gefälschten Wahlscheinen" sprach. Der Text machte schnell bundesweit die Runde und wurde bis heute fast 6.000 Mal geteilt.

Turhal Özdal
Turhal Özdal bewirbt sich für die CDU um einen Sitz in der Bürgerschaft.

Für den CDU-Abgeordneten Turhal Özdal beginnt hier "die Gerüchteküche der AfD. Frank Magnitz hat ja damit Berühmtheit erlangt, dass er alle paar Wochen eine Lüge in die Welt setzt." Turhal Özdal sei sich sicher: "Es gab selbstverständlich keinen Wahlbetrug." Von den angeblich 500 manipulierten Wahlzetteln werde nichts übrig bleiben.

Doch die Staatsanwaltschaft Bremen sieht mehr als "nichts": Nach der Befragung von 204 Zeugen blieben nach Angaben des Sprechers Frank Passade acht Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Wahlfälschung. Einer davon war ein Mann, der den Zettel seiner Frau ausgefüllt hat. Zwei waren Christine N. und Marcel L. – er schilderte gegenüber buten un binnen fast dasselbe Vorgehen wie Christine N. Bleiben fünf weitere, die ausgesagt haben, dass ihre Wahlzettel von Dritten ausgefüllt wurden.

Auffällig viele Vollmachts-Briefwahlen im Stadtteil

Eine Frau
Christine N. sprach mit buten un binnen über den möglichen Wahlbetrug.

Außerdem gibt es eine statistische Auffälligkeit in Grünhöfe: Hier leben gut 5 Prozent der Bevölkerung Bremerhavens, von hier kommen nach Angaben der Stadt aber fast 42 Prozent aller eingereichten Briefwahl-Vollmachten. Diese Zahl erklärt Özdal mit seiner Verwurzelung im Stadtteil: Er habe mehrere Wahlkampf-Helfer, die hier für ihn Werbung machen. Sie würden auch den Service, die Briefwahlunterlagen mit einer Vollmacht abzuholen, anbieten. "Diesen Service", sagt Özdal, "haben die Leute auch gerne angenommen."

Christine N. wollte diesen Service nicht. Das bringt ihr nun ein Problem: Wo bleibt ihre Stimme? Ihr Wahlzettel ist ja schon ausgefüllt. Darf sie überhaupt noch wählen? Ein Anruf beim Wahlamt brachte Klarheit: Sie sei im Wählerverzeichnis zurückgesetzt worden und könne nun selbst nochmal ihre Kreuzchen setzen.

Die Stimmzettel aus den anderen Verdachtsfällen werden in die reguläre Auszählung der Briefwahlstimmen wandern, teilte die Stadt am Freitag mit: "Weil bis auf weiteres die Unschuldsvermutung gilt."

  • Boris Hellmers
  • Catharina Spethmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. Mai 2019, 19.30 Uhr