Bremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne

Video vom 22. September 2021
Viele Euroscheine und -münzen
Bild: Imago | Schöning
Bild: Imago | Schöning
  • Bremen wird sich laut Innensenator Mäurer dem Länderbeschluss anschließen
  • Ab November bekommen Ungeimpfte in Quarantäne kein staatliches Geld mehr
  • Gesundheitssenatorin Bernhard ist dagegen, sie enthielt sich bei der Länder-Abstimmung

Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen: Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich.

Die Minister hatten sich am Nachmittag wie erwartet auf eine bundeseinheitliche Regelung bis spätestens Anfang November festgelegt. Bei Verdienstausfällen wegen Corona-Quarantäne sollen Nicht-Geimpfte dann bundesweit keine Entschädigung mehr vom Staat bekommen.

Gesundheitssenatorin Bernhard: Änderung falsch

Bernhard könne das Ende der Entschädigungen nicht mittragen, begründete sie ihre Entscheidung. Sie halte diese Änderung – im Gegensatz zu Innensenator Mäurer – für falsch. Denn die Zahlungen an Ungeimpfte einzustellen, komme faktisch einer Impfpflicht gleich, hatte Bernhard vor dem Treffen gegenüber buten un binnen gesagt. Bremen habe seine erfolgreiche Impfkampagne aber auf Überzeugung und Vertrauen gebaut und nicht auf Druck, sagte Bernhard weiter. Druck funktioniere auch nicht.

Bernhard: "Jetzt haben wir quasi eine Impflicht durch die Hintertür"

Video vom 22. September 2021
Claudia Bernhard im Interview.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Mäurer beruft sich auf Infektionsschutzgesetz

Mäurer hingegen beruft sich auf das Infektionsschutzgesetz: Danach kann der Anspruch auf Entschädigung entfallen, wenn die Quarantäne durch eine entsprechende Impfung hätte vermieden werden können. Ausgenommen von dem heutigen Beschluss sind Menschen, die sich – etwa aus medizinischen Gründen – nicht impfen lassen können. Die Umsetzung des Beschlusses liegt in Bremen beim Gesundheitsressort, das über die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes wacht.

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 22. September 2021, 14 Uhr