Warum Corona die Inklusion in Bremen ausbremst

Menschen mit Behinderung sind vom Ziel der Inklusion weiter entfernt als vor Corona. Seit Monaten gibt es "eklatante Situationen", klagt der Chef des Martinsclub.

Drei Schüler im Klassenzimmer, einer im Rollstuhl
Eher ein Bild aus vegangenen Tagen: Derzeit werden in Inklusionsklassen Behinderte und nicht behinderte Kinder nicht zusammen unterrichtet. Bild: DPA | Uli Deck

Immerhin: Mit den jüngsten Beschlüssen des Senats sind einige Corona-Sonderregeln für Menschen mit Behinderung abgeschafft. So sind die Besuchsregeln in Wohnheimen spürbar gelockert. Doch vollkommen freigegeben sind sie noch immer nicht wieder. Wobei Thomas Bretschneider, Vorstand des Bremer Martinsclub, sich weiterhin an einer Sache besonders stört: Wohnheime für Behinderte und für Alte sind weiterhin unterschiedslos auf eine Stufe gestellt. Obwohl sie wenig miteinander zu tun haben. Eine Klage, in die Bremens Landesbehindertenbeauftragter Wolf-Arne Frankenstein einstimmt. Selbst das gelockerte Reglement hält er noch immer für "mehr, als nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit angebracht wäre". Seiner Ansicht nach müsste nicht in Beschränkungen mit der Möglichkeit der Ausnahmeregel in Sonderfällen gedacht werden - sondern genau anders herum: Freigabe der Besuchsregeln mit Einschränkungen, wo sie im Einzelfall erforderlich sind.

Thomas Bretschneider
Thomas Bretschneider leitet den Martinsclub. Bild: Radio Bremen

Bretschneider hat sich seinen Frust vor einiger Zeit auf der Internet-Seite des Martinsclubs von der Seele geschrieben: "Gegenwärtig werden die Grundrechte der meisten Menschen massiv beschnitten. ... Besonders hart treffen die gesellschaftlichen Restriktionen jedoch Menschen mit komplexen Hilfe- und Pflegebedarfen, Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung sowie Senior*innen, die in betreuten Wohneinrichtungen leben." Bei diesen Gruppen gingen die Ge- und Verbote an die Substanz, was besonders deutlich daran werde, dass bei den Lockerungen weiter zwischen Behinderten und dem Rest der Bevölkerung unterschieden wird.

Auf welcher Rechtsgrundlage wird darüber entschieden, dass der Schutz eines Personenkreises wichtiger ist als dessen Selbstbestimmung beziehungsweise dessen Freiheit?

Thomas Bretschneider, Vorstand Martinsclub
Der neue Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein im Porträt.
Der Landesbehinderten-Beauftragte Wolf-Arne Frankenstein. Bild: Radio Bremen

Auch Frankenstein ist mit der aktuellen Situation alles andere als glücklich: "Menschen mit Behinderungen sind im Rahmen der Bewältigung der Pandemie bislang benachteiligt worden", schreibt er in einem Newsletter. So sieht er sich denn auch genötigt, ausdrücklich das Grundgesetz zu zitieren, um zu verdeutlichen, was geht – und was nicht. Artikel 3 der Verfassung macht klar:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz, Artikel 3

Dieser besondere Schutzauftrag des Staates "muss gerade in Krisenzeiten Bestand haben", mahnt Frankenstein. Und er betont, dass die Betroffenen sich wünschen, als Individuen mit individuellen Möglichkeiten betrachtet zu werden, die individuelle Möglichkeiten brauchen, statt als angeblich homogene Gruppe betrachtet zu werden. "Es kann nicht sein, dass wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird", unterstreicht er den Grundsatz der Gleichstellung von Behinderten und Nicht-Behinderten, die eben nicht mit Sonder-Regelungen überzogen werden sollen. Auch, dass Behinderte automatisch als einer besonderen Corona-Risikogruppe zugehörig gezählt werden, ist Frankenstein ein zu grobes Schema.

Beispiel Schule: Bremen rühmte sich einst, bundesweit ein Vorreiter in Sachen "Inklusion" zu sein. Ob nun handwerklich gut oder schlecht gemacht, steht auf einem anderen Blatt, Tatsache aber ist: Im Zwei-Städte-Staat wurde der Auftrag zur vollständigen Einbindung von Kindern mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen früher angenommen, als andernorts. Und derzeit: In einer dienstlichen Anordnung des Bildungressorts an die Schulen von Ende Mai heißt es: "Grundsätzlich gilt: Es besteht weiterhin Schulpflicht und damit auch ein Anrecht auf Beschulung. ... Gegebenenfalls muss eine Einzelbetreuung durch eine Assistenzkraft in einem eigenen Raum organisiert werden."

Was für Bretschneider heißt: Nicht alle Inklusionskinder werden zusammen mit dem Rest der Klassen unterrichtet. Ein Skandal, wie er findet. Damit sei der Inklusionsgedanke in der Schule abgeschafft. Was das Bildungsressort aber zurückweist. Immerhin heißt es in dem Rundschreiben auch: "Bitte achten Sie darauf, dass die Errungenschaften Ihrer Schule in der Inklusion in dieser Krisenzeit nicht verloren gehen. ... Vermeiden Sie Kleingruppen, die sich nur aus Schüler*innen mit Förderbedarf zusammensetzen."

Beispiel Werkstätten für Behinderte: Erst seit kurzem dürfen die überhaupt wieder öffnen. Während es in der normalen Wirtschaft nie Produktions- und Arbeitsverbote gab, waren die Behindertenwerkstätten per Anordnung geschlossen. Einfach, weil den dort Beschäftigten unterschiedslos nicht zugetraut worden sei, Hygiene- und Abstandsregeln zu befolgen. Was Bretschneider – der selbst keine Behinderten-Werkstatt betreibt – für völligen Blödsinn hält: "Das ist nur ein kleiner Teil in der großen Gruppe der geistig Behinderten."

Und auch die psychisch Erkrankten sind davon betroffen, obwohl die Situation bei ihnen noch einmal eine komplett andere sei. "Ja, das ist schwierig", sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, dazu. Aber auch, dass es mindestens ebenso schwierig gewesen wäre, in den ersten Verordnungen zu Corona hoch differenziert einzelne Personengruppen abzugrenzen und die auch noch gerichtsfest zu beschreiben. Und: Vieles sei zu Beginn der Pandemie einfach unklar gewesen.

Mundschutz-Pflicht "pauschal diskriminierend"

Und auch jetzt ist Werkstatt für Behinderte nicht gleich Werkstatt etwa für Gardinen-Schneiderei, Tischlerei oder Band bei Mercedes. Denn in den Behinderten-Werkstätten herrscht eine strikte, unbedingte Mundschutz-Pflicht. In normalen Büros und Werkstätten ist das nicht der Fall. Die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände kritisieren das: Eine solche Pflicht sei nicht zumutbar und zudem "pauschal diskriminierend", sagt die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, Birgit Eckhardt. Eine solche Regelung stehe eindeutig im Widerspruch zum Inklusionsgedanken. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen:

Man muss sich nur vorstellen, dass den körperlich tätigen Arbeitern in der Industrie zugemutet würde, permanent eine Maske zu tragen. Da wäre der Aufschrei vermutlich sehr groß.

Birgit Eckhardt, LAG Niedersachsen

Die Behinderten-Werkstätten hätten umfassende Hygiene-Maßnahmen und Pandemiepläne erarbeitet und umgesetzt. Deshalb müssten für sie die allgemeinen Regeln in Industrie und Handwerk gelten, betont Eckhardt. Ihr Kollege der Bremer LAG, Arnold Knigge, sieht das nicht ganz so eng: Er plädiert auf Nachfrage dafür "erstmal die Erfahrungen der ersten Tage abzuwarten, ob das wirklich stört". Da ja gegenwärtig eine Corona-Verordnung auf die nächste folgt, gäbe es gegebenenfalls immer kurzfristig die Gelegenheit, etwas zu ändern.

Behinderte Menschen arbeiten in den Werkstätten des Martinshofs (Archivbild)
Derzeit ist der Betrieb in den Werkstätten für Behinderte noch lange nicht wieder auf Vor-Corona-Bedingungen angekommen. Bild: Radio Bremen

Und auch Günter Oelscher, Geschäftsführer der Werkstatt Bremen, ist an diesem Punkt etwas entspannter. Nicht die Werkstätten für Behinderte wurden per Corona-Verordnungen geschlossen. Sondern die Behinderten durften nicht zur Arbeit, betont er. Also: Nicht die Branche wie der Einzelhandel oder Gastgewerbe war das Kriterium, sondern ein persönliches Merkmal einzelner Menschen. "Das war de facto eine Ungleichbehandlung", doch eine, die sich insbesondere zu Beginn der Pandemie rechtfertigen ließ, als vieles noch unklar war. Denn bei den Beschäftigten der Werkstatt Bremen habe der ganz überwiegende Teil Vorerkrankungen, von denen nicht absehbar war, wie sich sich auf das Infektionsrisiko auswirken. Insofern kann Oelscher das akzeptieren.

Die Werkstatt Bremen sei differenziert an die Beschäftigten und deren Situation herangegangen und habe etwa psychisch Erkrankten, bei denen zu befürchten war, dass sie unter einer Isolation sehr leiden würden, stets in besonderen Bereichen die Arbeit ermöglicht. Jetzt sieht sich Oelscher vor allem mit dem Problem konfrontiert, dass er den Betrieb zwar wieder hochfahren dürfte, die unbedingt einzuhaltenden allgemeinen Abstandsregeln aber dazu führen werden, dass er nur einen Bruchteil der insgesamt 1800 Arbeitsplätze besetzen kann.

Frankenstein: Lerneffekt wichtig

Für Frankenstein bleibt so das Zwischenfazit: Dinge bewegen sich allmählich in die richtige Richtung. Doch wäre es schön, wenn sich die Rückkehr in einen Zustand nahe der Normalität im selben Maß für Behinderte wie für Nicht-Behinderte vollziehen würde. Was leider nicht der Fall sei. Und die Frage: "Was ist die Lernerfahrung bis jetzt?" Auf jeden Fall die, dass bei einer möglichen zweiten Corona-Welle die Unterscheidung zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten weniger streng ausfallen muss.

Vernachlässigt Bremen in der Corona-Krise Menschen mit Behinderung?

Video vom 27. Mai 2020
Der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein ist mittels einer Schalte im Studio von buten un binnen zu sehen, daneben steht Moderator Jaons Kereszti.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. Mai 2020, 19:30 Uhr

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