Bremer Verfassungsschutz stuft "Querdenker" als Verdachtsfall ein

  • Gruppierung entwickelt sich laut Innensenator zur ernsthaften Bedrohung
  • Überschneidung mit Rechtsextremen sei offenkundig
  • Mäurer will besonders gegen Holocaust-Leugnung vorgehen
Gegendemonstranten zur «Querdenker»-Demo halten Plakate mit den Aufschriften "Lauft nicht mit Nazis" und "Ist Querdenken wie Querlesen?"
Die Querdenker-Bewegung ist jetzt in Bremen ein Fall für den Verfassungsschutz. (Symbolbild) Bild: DPA | Sina Schuldt

Der Bremer Verfassungsschutz stuft die Gruppierung "Querdenken 421" nun als Verdachtsfall ein. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt. Mäurer sagte zur Begründung, die Gegner der Corona-Maßnahmen entwickelten sich bundesweit zu einer ernsthaften Bedrohung. Legitime Proteste und Kundgebungen würden durch extremistische Akteure instrumentalisiert, um den Staat seine Legitimation abzusprechen. Auch in Bremen sein Radikalisierungstendenzen festzustellen.

Daraus kann eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erwachsen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Überschneidungen zwischen Querdenkern und der rechtsextremistischen Szene sowie Reichsbürgern seien offenkundig. Wesentlich für die gesamte "Querdenken"-Bewegung sei ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Verbreitung antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien. Mäurer setzt sich auch dafür ein, dass der gelbe Stern mit dem Aufdruck "ungeimpft" bei Demonstrationen künftig nicht mehr getragen werden darf. Es handele sich um eine schlimme Relativierung des Holocaust.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Mai 2021, 19:30 Uhr