Bremer Polizisten stehen Zulagen zu – Millionennachzahlung für Bremen?

  • Polizist hatte geklagt, weil er seine Besoldung nicht für angemessen hielt
  • Musterklage schlossen sich 700 Polizisten an
  • Behörde muss nun die weitere Fälle prüfen
Ein Polizist sitzt in einem Raum in Bremen.
2012 hatte ein Polizist geklagt, weil er seine Besoldung nicht für angemessen hielt. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Auf das Land Bremen könnten Nachzahlungen für Polizeibeamte in Millionenhöhe zukommen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden, dass ein Polizist dann mehr Geld bekommen muss, wenn er länger auf höherwertigen Stellen eingesetzt ist.

In dem konkreten Fall hatte laut GdP ein Polizeihauptkommissar 2012 geklagt, weil er einen Dienst versehen musste, der anspruchsvoller war, als es seine eigentliche Besoldungsgruppe hergab. Entlohnt wurde er aber nur nach diesem niedrigeren Tarif. Nun erhält der Polizist nachträglich mehrere zehntausend Euro.

700 weitere Fällen müssen geprüft werden

"Dass viele Polizeibeamte längerfristig auf höherwertigen Stellen eingesetzt sind, ohne amtsangemessen alimentiert zu werden, war 2012 ein Problem und ist es heute immer noch", wird der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche in einer Mitteilung zitiert. Da sich der Musterklage noch rund 700 andere Polizisten angeschlossen hatten, könnten diese nach Angaben der GdP ebenfalls rückwirkend Geld bekommen. Ein Sprecher der Gewerkschaft forderte den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, entsprechende Ansprüche zügig zu klären.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 18 Dezember 2019, 21 Uhr