Häfenausschuss fordert Prüfung von Bremens Jade-Weser-Port-Beteiligung

Der defizitäre Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist für Bremen eine millionenschwere Baustelle. Aber könnte das Land einfach aussteigen? Der Häfenausschuss fordert eine Prüfung, ob Bremen aus der Beteiligung aussteigen kann.

Kritik an Jade-Weser-Port Beteiligung: Bremen soll 2 Millionen zahlen

Video vom 2. Dezember 2020
Ein riesiges Containerschiff liegt an einer Kaje. Mehrere Kräne und weitere Schiffe sind im Hintergrund.
Bild: Radio Bremen

Bremen soll seine Beteiligung am defizitären Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven prüfen. Das hat der Häfenausschuss der Bremischen Bürgerschaft am Mittwochnachmittag gefordert. Gestern hatte der Senat rund zwei Millionen Euro für den Tiefwasserhafen freigegeben. Das Geld kommt nicht aus dem Bremer Haushalt sondern aus dem Etat des Häfenressorts. Entsprechend muss es in den Bremischen Häfen eingespart werden, etwa bei Projekten und Instandhaltung. Das Land Bremen ist mit 49,9 Prozent am Jade-Weser-Port beteiligt, Niedersachsen mit 50,1 Prozent.

Häfensenatorin warnt vor Schnellschuss

Man müsse prüfen, inwiefern sich eine Beteiligung für das Land Bremen noch lohnt, so die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder. Sollten die Kosten weiter steigen, stehe zur Diskussion, ob man die Zusammenarbeit mit Niedersachen beim Tiefwasserhafen beendet. Bremens Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) warnte die Ausschussmitglieder vor einem Schnellschuss. Als Grund für den Millionenzuschuss nannte Schilling höhere Kosten für kontinuierliche Baggerarbeiten im Jade-Weser-Port. Diese seien laut einer Senatsvorlage deutlich aufwändiger als zunächst angenommen. Auch in den kommenden Jahren könnte Bremen demnach in Wilhelmshaven weiteres Geld zuschießen müssen. Bis 2024 könnten der Kapitalbedarf laut der Vorlage bei 22 Millionen Euro liegen, die Bremen und Niedersachsen anteilig übernehmen müssten.

Im Moment ist in der öffentlichen Diskussion schwer zu vermitteln, wieso bei all den Sanierungsbedürfnissen, die wir hier in Bremerhaven haben, Geld abgezweigt wird, um es im Jade-Weser-Port zu investieren

Hauke Hilz (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Häfenausschusses

Denn auch Bremerhaven will seine Stromkaje tiefer buddeln, um konkurrenzfähig zu bleiben. Hier soll Geld eingespart werden, das dann nach Wilhelmshaven fließt. Der Häfenausschuss verlangt vom Senat nun Antworten: "Was sind eigentlich die Vorteile, welches Szenario gibt es um auszusteigen, welche Verpflichtungen hat Bremen und dann muss man das Ergebnis offen diskutieren", so Hilz.

Niedersachsen erwartet weitere Bremer Beteiligung

Auch die Bremische Hafenvertretung stellt die Zusammenarbeit in einer Mitteilung in Frage. Dass Bremen seine eigene Konkurrenz finanziere, sei nicht sinnvoll. Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet jedoch, dass Bremen weiterhin an Bord bleibt, wie er heute am Rande eines Medientermins sagte: "Der Jade-Weser-Port ist ein gemeinsames Projekt, das wir gemeinsam begonnen haben." Die Verträge seien auf etwa 40 Jahre geschlossen. "Die haben beide Länder unterzeichnet. In sofern denke ich, wir sollten manche Aufgeregtheit wieder runter kühlen", so Althusmann.

Ausstieg könnten Ausfallzahlungen bedeuten

Von heute auf morgen aussteigen, geht wohl nicht. Das sieht auch Maurice Müller von den Grünen so. Doch auch der Vorsitzende des Häfenausschusses will die Zukunftsdiskussion führen. Bei Veränderungen würde es Ausfallzahlungen geben, einen einfachen Weg werde es nicht geben. "Aber das Häfenressort ist aufgefordert, zu sagen, wie sie die Zukunft des Jade-Weser-Ports sehen, was die Vorteile sind, was die Nachteile sind." Das Häfenressort will nun die Beteiligung am Jade-Weser-Port prüfen und stellt bis in einem halben Jahr einen ersten Bericht in Aussicht. Dieser soll einen klareren Blick auf die Zukunft der Häfen ermöglichen.

Der Tiefwasserhafen war im September 2012 in Betrieb genommen worden, der Bau hatte knapp eine Milliarde Euro gekostet. Die Kreditkosten teilten sich Bremen und Niedersachsen. Er sollte eine Ergänzung zu den Bremischen Häfen sein und die Containerterminals in Bremerhaven entlasten. Nach einem anfänglich zögerlichen Start hat sich der Containerumschlag laut der Senatsvorlage zwischen 2016 und 2018 mit 480.000 beziehungsweise 657.000 Standardcontainern (TEU) leicht positiv entwickelt, stagnierte im Folgejahr allerdings. In den ersten Betriebsjahren seien nur 25 Prozent der möglichen Kapazitäten ausgeschöpft worden und die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurück geblieben. Auch die Corona-Pandemie spiele bei Umbrüchen im Containerverkehr eine Rolle.

Rückblick: Wilhelmshaven – Wenn Roboter Container verladen

Video vom 2. September 2019
Der Jade Weser Port mit mehreren Container und einem Containerstapler.
Bild: Radio Bremen

Autoren

  • Joschka Schmitt Redakteur und Autor
  • Luca Laube Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Dezember 2020, 19:30 Uhr