Nach Hanau: Bremer Grüne nennen AfD "Schande fürs Parlament"

  • Bürgerschaftsabgeordnete gedenken der Opfer von Hanau
  • Grünen-Fraktionschef Björn Fecker nennt AfD "Schande für das Parlament"
  • Fast alle Abgeordneten der AfD verließen den Saal
Video vom 26. Februar 2020
Die Bremische Bürgerschaft im Plenum der Bremerhavener Stadthalle.
Bild: Radio Bremen

Mit Trauer und Anteilnahme für die Hinterbliebenen haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft über die rassistischen Morde im hessischen Hanau debattiert. Zu Beginn der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Mittwoch wurde mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, der Attentäter sei nur in engerem Sinne ein Einzeltäter gewesen. Er habe sich aber eingefügt in rassistische Strömungen, wie sie im In- und Ausland zu finden seien. Diese Entwicklung müsse man ernst nehmen, mahnte Bovenschulte.

Der Einfluss rechtsextremer Ideologien auf das Denken, Handeln und Fühlen auch im politischen Diskurs ist nicht zu unterschätzen.

Spitzenkandidat und zukünftiger Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu Gast im buten un binnen-Studio.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör sagte, Rassismus müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnte vor einem spürbar neu aufkommenden Faschismus.

Linken-Fraktionschefin warnt vor Rechtsterrorismus

Der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder sagte, Informationsblasen im Internet seien die Grundlage für Taten wie die in Hanau. FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen forderte, rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen und sprach direkt die AfD an, sie sei Teil dieses Problems. Sie grenze über Jahre hinweg bewusst einzelne Gruppen aus, verbreite Islamfeindlichkeit, Juden- und Fremdenhass. Und sie diskreditiere Homosexuelle und Flüchtlinge. Es sei der perfide Versuch, über Jahre hinweg, Rassismus in der Gesellschaft wieder salonfähig zu machen.

Andere wurden deutlicher: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Björn Fecker nannte die AfD eine "Schande für das Parlament", Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis bezeichnete den rechten Terror als derzeit größte gesellschaftliche Gefahr. Auch der Abgeordnete der Bürger in Wut, Jan Timke, bekundete seine Solidarität mit den Opfern von Hanau. Von den fünf Abgeordneten, die bei der Bürgerschaftswahl für die AfD in das Parlament gewählt worden waren, verließen vier den Raum.

Gefahr "Einsame Wölfe": Gibt es auch in Bremen potenzielle Einzeltäter?

Video vom 21. Februar 2020
Ein Gebäude vor dem ein Schild mit der Aufschrift Der Senator für Inneres steht.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 26. Februar 2020, 12 Uhr