Bremer Feuerwehr-Skandal: Mäurer wütend über "selbstgerechte" Kritiker

Video vom 9. Juni 2021
Feuerwehr Bremen steht auf einem Einsatzfahrzeug.
Bild: DPA | Sina Schuldt
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  • Sondersitzung der Innendeputation zur Feuerwehr abgesagt
  • Grund: Unstimmigkeiten zwischen Politikern und Innensenator
  • Mäurer bezeichnet Kritik von Linken und Grünen als "moralisch überhöht"

Die Sondersitzung der Innendeputation zu den Vorwürfen gegen die Bremer Feuerwehr ist am Mittwoch kurzfristig abgesagt worden. Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen Innenpolitikern der Regierungskoalition und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die drei Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erklärten in einer schriftlichen Mitteilung, es gebe noch Beratungsbedarf mit dem Innenressort und den Fraktionen im Hinblick auf die Probleme mit Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit bei der Berufsfeuerwehr."

Mäurer seinerseite bedauerte die Absage der Innendeputation. "Wir hätten unseren sorgsam abgefassten Bericht heute gerne ebenso vorgestellt wie den Bericht der Sonderermittlerin Karen Buse. In beiden Berichten wird nichts beschönigt oder bagatellisiert", so Mäurer.

Kritik "moralisch überhöht" und "selbstgerecht"

Zuvor hatte der Innensenator die Koalitionspartner direkt angegriffen. Manche Kritik, die vor allem von Linken und Grünen komme, sei selbstgerecht und moralisch überhöht, so Mäurer.

Diese akademische Arroganz, die ich erlebe, eine völlige Überhöhung von moralischen Ansprüchen, die schlichtweg leugnet, dass diese berufliche Tätigkeit unter ganz widrigen Umständen stattfindet.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Bei der Sitzung sollte auch der Abschlussbericht des Innenressorts zu den Rassismus-Vorwürfen bei der Bremer Feuerwehr zur Sprache kommen.

Der Innensenator sieht die Feuerwehr auf einem guten Weg, die nötigen Veränderungen seien angestoßen. Die Koalitionspartner von Grünen und Linken sehen das anders. Sie findeh, dass der Reformprozess von externen Kräften gesteuert werden muss. Auch die Bremer Frauenbeauftragte wirft Mäurer Verharmlosung der Vorfälle vor und spricht von Führungsversagen in der Feuerwehr.

CDU bezeichnet Streit um Bremer Feuerwehr als "Regierungskrise"

Video vom 9. Juni 2021
Marco Lübke, Innenpolitische Sprecher der CDU zu Gast im Studio bei buten un binnen.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Einzelfälle oder strukturelle Probleme?

Die Koalitionsparteien sehen den Beratungsbedarf offenbar vor bei der Bewertung der Vorgänge bei der Feuerwehr: Handelt es sich nur um bedenkliche Einzelfälle von Rassismus, Sexismus und Mobbing? Oder stecken dahinter grundsätzliche Probleme, gibt es also zum Beispiel strukturellen Rassismus bei der Bremer Feuerwehr?

Mäurer räumte die Probleme bei der Feuerwehr zwar deutlich ein. Von strukturellem Rassismus zu sprechen, halte er aber für falsch, so der SPD-Senator. "Ich bin überzeugt davon, dass die Dinge verändert werden müssen. Aber ich finde, es ist ungerecht, die Feuerwehr hier in Sack und Asche zu stecken und über den Hof zu jagen", sagte er.

CDU sieht Rot-Grün-Rot in der Krise

Auch von der Opposition kommt scharfe Kritik an Rot-Grün-Rot. Der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke spricht von einer Regierungskrise und einem Affront gegen den Innensenator. Vor allem Linke, zum Teil aber auch Grüne, stellten ihre persönlichen Auffassungen vor sachgerechte Beratung, kritisiert Lübke. Damit schade man der Feuerwehr. Ähnlich argumentiert auch die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann. Die Absage der Sitzung sei ein Skandal.

Mäurer indes sieht keine Krise auf die Regierungskoalition zukommen. "Man muss auch mal den Mut haben, Dinge auszusprechen. Und danach geht es auch immer weiter", sagte er. Seinen Bericht zu den Vorgängen bei der Feuerwehr lasse er aber nicht von anderen ändern. "Es ist mein Bericht und meine Überzeugung", sagte er. Er sei alleine der Bürgerschaft verpflichtet. "Insofern können andere nicht meinen Bericht in der Form korrigieren, dass man das ins Gegenteil verdreht."

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. Juni 2021, 19:30 Uhr