Keine Kundgebung der Partei "Die Rechte" – OVG lehnt Eilantrag ab

  • Kundgebung der Partei "Die Rechte" verboten
  • Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
  • Begründung unter anderem: Zu wenig Zeit, um Kundgebung abzusichern
Der Eingang des Justizzentrums am Wall
Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" durfte keine Kundgebung in Bremen abhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Das OVG begründet seine Entscheidung vor allem damit, dass die Zeit nicht ausreicht, um einen Versammlungsort zu finden und die Kundgebung polizeilich abzusichern.

Die geplante Kundgebung der Partei "Die Rechte" war schon in Hamburg verboten worden, auch das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag kein grünes Licht gegeben. Deswegen stellte die Partei einen Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht.

Rund 40 Anhänger der Partei versammelten sich daraufhin am frühen Nachmittag am Bahnhof Verden. Die Polizei war vor Ort, die Lage blieb ruhig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Nachmittag die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach die angemeldete Versammlung der Partei in Bremen verboten ist.

Kleine Mai-Demos in Bremen verlaufen störungsfrei

Wegen der Corona-Krise sind die großen traditionellen Mai-Kundgebungen abgesagt worden. Zwar gibt es auch in Bremen kleinere genehmigte Demonstrationen, laut Polizei verlaufen diese allerdings bislang störungsfrei. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund muss sich der neuen Situation anpassen. Zum ersten Mal hält der DGB seine Kundgebung Online ab. Den ganzen Tag über gibt es einen Livestream. In einer Rede betonte DGB-Chef Hoffmann vor allem, dass die Kosten der Corona-Krise nicht an den Beschäftigten hängen bleiben dürften. Ein gesellschaftliches Auseinanderdriften müsse unbedingt verhindert werden, so Hoffmann weiter.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 1. Mai 2020, 13 Uhr