Fragen & Antworten

Coronavirus: Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?

Noch ist die Lage in Bremen entspannt. Was aber, wenn Kitas und Schulen schließen müssten? Oder eine Dienstreise in ein Ansteckungsgebiet ansteht?

Video vom 1. März 2020
Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer, zum Thema Coronavirus um Studio von buten un binnen.

Mit dem ersten bestätigten Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus, ist die neuartige Krankheit vollends in Bremen angekommen. Die Gesundheitsbehörde hat die Lage nach eigener Aussage im Griff. Was aber, wenn sich das Virus weiter ausbreitet? Wir haben mit der Rechtsexpertin der Arbeitnehmerkammer, Kaarina Hauer, die wichtigsten Fragen geklärt.

Ich war in einer Corona-Region oder hatte Kontakt zu jemandem von dort. Darf ich zu Hause bleiben?
Die Vermutung einer Ansteckung allein reicht nicht aus, um einfach zu Hause zu bleiben. Der Arbeitgeber könnte das als Arbeitsverweigerung werten. "Wer tatsächlich ein Risiko sieht, sollte den Arbeitgeber über eine mögliche Ansteckung informieren", sagt die Rechtsexpertin der Arbeitnehmerkammer, Kaarina Hauer. Dieser könne dann über eine mögliche Freistellung entscheiden.
Die Kita meines Kindes hat wegen des Corona-Virus vorsorglich geschlossen. Kann ich zu Hause bleiben?
Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen, einfach zu Hause bleiben geht also nicht. "Auf jeden Fall sollten Eltern mit dem Arbeitgeber sprechen und nach Lösungen suchen", sagt Hauer. Vielleicht lasse sich im Homeoffice arbeiten oder das Kind könne mit zur Arbeit kommen. Im Einzelfall kann die gesetzliche Regelung greifen, wonach das Gehalt dann weitergezahlt wird, wenn man für vorübergehend kurze Zeit ohne Verschulden der Arbeit fernbleibt. Dann aber darf auch wirklich keine andere Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Zudem muss bei diesem Anspruch geprüft werden, ob er nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist und daher nicht greift.
Die Rechtsexpertin der Bremer Arbeitnehmerkammer, Kaarina Hauer, steht im Fernsehstudio von buten un binnen.
Die Rechtsexpertin der Bremer Arbeitnehmerkammer, Kaarina Hauer, gibt Antworten auf die wichtigsten Arbeitnehmer-Fragen mit Blick auf das Corona-Virus.
Darf mich der Arbeitgeber nach Hause schicken?
Nicht nur Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet, auch der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer grundsätzlich beschäftigen, solange sie arbeitsfähig sind. Auch einen Zwangsurlaub kann der Arbeitgeber nicht einfach verordnen, denn Urlaub oder Überstundenabbau sind nur dann möglich, wenn Beschäftigte das auch beantragen – aber nicht gegen deren Willen. Wenn der Arbeitgeber den Betrieb wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr vorübergehend schließen will, kann er das tun. "Er muss dann aber die Gehälter weiterzahlen und darf auch nicht auf die Überstundenkonten zugreifen", stellt Hauer klar.
Darf mein Chef mich auf Dienstreise in ein Ansteckungsgebiet schicken?
Auch hier reicht die Befürchtung allein, man könne sich anstecken, nicht aus, um eine Dienstreise zu verweigern. Anders sieht es aus, wenn das Auswärtige Amt für die betreffende Region eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat. Ist das der Fall, muss ein Beschäftigter die Reise auch nicht antreten.
Muss mein Arbeitgeber Desinfektionsmittel und Ähnliches zur Verfügung stellen, um die Infektion am Arbeitsplatz zu verhindern?
Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab. Je mehr Kundenkontakt ein Betrieb hat, desto eher wird er auch Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen müssen.
Quarantäne – muss ich das mitmachen?
Ob ich zu Hause bleiben muss, im Hotel oder im Krankenhaus auf einer Isolierstation – wer wo in Quarantäne kommt, darüber entscheidet das Gesundheitsamt. "Einer Quarantäne-Anordnung darf man sich auch nicht widersetzen, auch wenn der Arbeitgeber das vielleicht verlangt oder man selbst der Auffassung ist, nicht in Quarantäne zu gehören", rät Hauer. Wer ohne Erlaubnis die Quarantäne verlasse, den könne das Gesundheitsamt zur Not per Gerichtsbeschluss zur Quarantäne zwingen.
Bekomme ich weiterhin mein Gehalt?
Wer in Quarantäne ist, bekommt auch weiterhin vom Arbeitgeber sein Gehalt gezahlt – auch wenn er nur vorsorglich in Quarantäne behalten wird, ohne krank zu sein. Der Arbeitgeber kann sich die Personalkosten später von der Behörde zurückholen. "Und wer sich tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält wie sonst auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung", sagt Kaarina Hauer. Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. März 2020, 19:30 Uhr