Bürgerschaft will Blutspendeverbot für Schwule kippen

Seit Jahren wird gestritten, ob Schwule und Transsexuelle Blut spenden dürfen. Nun mischt sich die Bremische Bürgerschaft ein und fordert Änderungen.

Blutspende (Symbolbild)
Laut dem Deutschen Roten Kreuz ging die Rate der Blutspenden durch Corona um zehn Prozent zurück. Bild: DPA | Waltraud Grubitzsch

Die aktuellen Vorgaben, wer Blut spenden darf und wer nicht, seien von Vorurteilen gegen schwule, bi- und pansexuelle Menschen geprägt, kritisieren SPD, Grüne und Linke. Einen entsprechenden Antrag hat die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der CDU angenommen. Jetzt soll sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung einsetzen.

Die Argumente dafür und dagegen gehen seit Jahren wie beim Ping Pong hin und her. Auf der einen Seite die Interessensverbände der Betroffenen, immer mal wieder unterstützt von Parteien wie den Grünen und zuletzt auch von der FDP. Auf der anderen Seite die geballte Wissenschaft, vertreten unter anderem durch die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich Institut.

Verhärtete Fronten

Die Verhandlungen scheinen festgefahren. Der Ton wird härter. Auch in der Vorlage der Bremer Koalitionsfraktionen. Dort heißt es: "Insgesamt drängt sich der irritierende Eindruck auf, als herrsche in der Bundesärztekammer grobe Unkenntnis über Bedeutung und Lebensrealität von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität." In den Reihen der Bundesärztekammer reagiert man auf die anhaltende Kritik inzwischen genervt: Die Politik gehe leichtfertig mit dem Schutz der Blutspendeempfänger um. Es sei beschämend, dass solche Vorschläge, in diesem Fall aus Bremen, kämen. Schließlich entscheide die Bundesärztekammer nach bestem Wissen und Gewissen.

So sind die aktuellen Regelungen

Die Richtlinie Hämotherapie sieht vor, dass Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben, und transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten vor einer Blutspende zwölf Monate lang keinen Sex haben durften. Nur dann sei ihre Blutspende sicher, argumentiert die Bundesärztekammer. Ein Jahr ohne Sex, das kommt einem faktischen Verbot gleich, kritisiert der Lesben- und Schwulenverband LSDV. Die besondere Vorsicht mit Blutspenden von Homosexuellen stammt aus den 1980er Jahren als AIDS und die Gefahr durch HIV virulent wurden. Die Ansteckungsrate konnte in den vergangenen drei Jahrzehnten durch HIV-Präventionsarbeit, verbesserte Bluttests und wirksame Medikamente allerdings stark eingedämmt werden.

Für die Bundesärztekammer haben Schwule, durch ihr Sexualverhalten trotzdem auch heute noch ein deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten. Diese Risikobewertung sei medizinisch-wissenschaftlich belegt. Die Bundesärztekammer verwende aber in der Richtlinie bewusst die Beschreibung "Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)". Damit werde ein Verhalten beschrieben und bewusst offengelassen, welche sexuelle Orientierung (zum Beispiel bisexuell oder homosexuell) im individuellen Einzelfall bestehe. Die Bundesärztekammer setze sich mit Nachdruck national sowie international gegen jede Form der Diskriminierung von Gruppen mit einer bestimmten sexuelle Orientierung ein, erklärt ihr Pressesprecher Samir Rabbata.

Sascha Aulepp, Bremer SPD-Vorsitzende und Mitinitiatorin des Antrages, sieht das Problem dadurch aber nicht gelöst: "Sexuelle Beziehungen zwischen Männern haben nicht per se ein hohes Übertragungsrisiko, ebenso wie heterosexuelle Praktiken nicht generell risikolos sind." Und dennoch werden Schwule und Transsexuelle ihrer Meinung nach weiterhin einseitig ausgeschlossen.

Wie hoch ist die Gefahr tatsächlich?

Scheinbar unlogisch wird es, wenn in der Richtlinie, ein Spiegelstrich weiter, Personen, die zuvor Sex mit einer schwulen oder transsexuellen Person hatten, nur für vier Monate sexabstinent sein müssen, um Blut spenden zu können. Aulepp ärgert sich auch darüber, dass Transsexuelle extra in der Richtlinie erwähnt werden. Auch der Lesben und Schwulenverband hält die gesonderte Erwähnung von Transpersonen für überflüssig. Sie können hetero-, bi- oder homosexuell sein. Das heißt für den LSVD: "Hätten sie ein 'sexuelles Risikoverhalten', wären sie entweder bereits als heterosexuelle Personen von der Blutspende ausgeschlossen beziehungsweise dürften als schwule oder bisexuelle Personen sowieso nur spenden, wenn sie zwölf Monate enthaltsam gelebt haben." Welche Geschlechtsidentität ein Spender habe, sei deshalb unwichtig, meint Aulepp. Um sichere Blutkonserven zu bekommen, sei allein entscheidend, ob der praktizierte Sex risikobehaftet ist und dadurch ein Infektionsrisiko für die Empfängerinnen und Empfänger besteht.

Wirklich sinnvoll wäre es doch, in der Richtlinie ganz konkret das sexuelle Verhalten zu benennen, das ein erhöhtes Übertragungsrisiko birgt. Das dürfte in erster Linie "ungeschützte Penetration" sein, möglicherweise sogar nur "ungeschützte Analpenetration".

SPD-Chefin Sascha Aulepp
Sascha Aulepp, Bremer SPD-Vorsitzende

Auch Safer Sex hilft nicht

Der LSDV fordert deshalb auch, dass Homo- und bisexuelle Männer von der Blutspende nicht ausgeschlossen werden, wenn sie geschützte Sexualkontake mit anderen Männern hatten und nachweislich HIV-negativ sind. Safer Sex mit Kondom, das reicht den Machern der Richtlinie für Blutspenden aber nicht. Sie kamen bereits im Jahr 2012 zu dem Entschluss: "Unbestritten ist, dass konsequenter, rechtzeitiger Kondomgebrauch bei jedem Sexualkontakt das Infektionsrisiko deutlich verringern kann. Ein absoluter Schutz ist aufgrund des möglichen Versagens durch Fehlanwendung oder Materialfehler nicht gegeben. Auch zeigen Befragungen, dass die Kondomanwendung nicht immer konsequent gehandhabt wird. Daher erscheint es – anders als bei der Prävention von HIV-Infektionen – problematisch, den Kondomgebrauch in die Risikoabschätzung für die Spenderauswahl einzubeziehen."

Der LSVD mit Sitz in Köln hält das nicht für nachvollziehbar. Die Männer, die sicheren Sex haben, hätten mit Sicherheit ein weitaus geringeres Übertragungsrisiko. Sie sollten deshalb bereits nach vier Monaten und entsprechenden Tests auf Infektionen Blut spenden dürfen. In Bremen zitieren die drei Bürgerschaftfraktionen in ihrem Antrag an die Bürgerschaft die Deutsche AIDS-Hilfe. Diese sage, dass eine HIV-Infektion bereits sechs Wochen nach dem letzten Risiko sicher ausschließbar sei.

Eine weitere Runde im Ring steht bevor

Zur Zeit diskutiert der Bundestag wegen Corona ein "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Darin soll auch festgeschrieben werden, dass der Ausschluss von Personengruppen – oder die Fristen für sie – bei Blutspenden regelmäßig überprüft werden müssen. Somit könnten schon in diesem Jahr die Argumente beider Seiten erneut auf den Tisch kommen. Die Bundesärztekammer hat angekündigt, demnächst die Fristen für Spender zu überprüfen. Dabei gehe es aber immer darum, die Qualität und die Sicherheit von Blutprodukten in Deutschland und damit die Gesundheit und das Leben von Patientinnen und Patienten zu sichern, erklärt Rabbata von der Bundesärztekammer. Wenn Politik und Parteien etwas anderes wollten, ginge das nur über den Bundestag als Gesetzgeber – beispielsweise auf Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit. Aber dann müsse die Politik auch die entsprechenden Folgen verantworten, lässt die Bundesärztekammer ausrichten.

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Autorin

  • Heike Zeigler

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Mai 2020, 19:30 Uhr