Prozess gegen ehemalige Bremer BAMF-Leiterin eingestellt

  • Prozess gegen ehemalige BAMF-Leiterin wegen Geringfügigkeit eingestellt
  • Angeklagte zahlt 10.000 Euro und bleibt straffrei
  • Anwalt der Angeklagten: Medien bauschten den Fall auf
Video vom 20. April 2021
Die Angeklagte Ulrike B. steht neben ihren Anwälten im Bremer Landgericht.
Bild: Radio Bremen

Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der 60 Jahre alten Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht. Alle Seiten hätten sich auf die Einstellung des Prozesses geeinigt.

Angeklagt war die Behördenleiterin wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Auf diese Vorwürfe sind die vermeintlichen Missstände an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschrumpft. Sie hatten 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten.

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Video vom 20. April 2021
Gerichtssprecher Thorsten Prange im Interview
Bild: Radio Bremen

Verteidiger lobt Einstellung des Verfahrens

Verteidiger Johannes Eisenberg sprach von einer "prozessökonomischen Verfahrenseinstellung". Seine Mandantin gehe ohne Strafmakel aus dem Prozess hervor. Er kritisierte die Medien, die den Fall 2018 aufgebauscht hätten. "Darauf ist die Politik angesprungen", sagte er. Die BAMF-internen Überprüfungen der Bremer Asylbescheide hätten ergeben, dass die Beamtin das Recht korrekt angewandt habe.

Auch beim zweiten Angeklagten, ein auf Asylrecht spezialisierter Anwalt aus Hildesheim, seien sich die Seiten im Prinzip über eine Verfahrenseinstellung einig, sagte die Richterin. Er wehrt sich aber nach eigenen Angaben gegen die vorgeschlagene Geldauflage von 5.000 Euro. Deshalb tagt das Gericht am Donnerstag erneut. Bei ihm geht es unter anderem um den Vorwurf, er habe Ausländern illegal zum Aufenthalt in Deutschland verholfen.

Verteidiger: Skandalöser Umgang der Öffentlichkeit mit dem Fall BAMF

Video vom 20. April 2021
Johannes Eisenberg im Interview
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. April 2021, 19:30 Uhr