Ignorierten Bremer Ermittler Entlastungshinweise gegen Ex-BAMF-Chefin?

  • Vorwurf gegen Ermittler: Entlastendes Material sei bewusst nicht berücksichtigt worden
  • Hinweisgeber erhebt schwere Vorwürfe in einem Brief, Staatsanwaltschaft ermittelt
  • Verfasser behauptet, er sei Teil der Ermittlungsgruppe im sogenannten BAMF-Skandal
Video vom 10. November 2020
Der Sitz der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Bild: DPA | Sina Schuldt
Bild: DPA | Sina Schuldt

Bei den Ermittlungen im sogenannten Bremer BAMF-Skandal sind möglicherweise entlastende Informationen für die angeklagte ehemalige Behördenleiterin nicht berücksichtigt worden. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat buten un binnen bestätigt, dass wegen sogenannter Urkundenunterdrückung ermittelt werde. Zuerst hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Grundlage für die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist ein anonymer Brief aus dem Sommer 2020 mit schweren Vorwürfen, der an das Landgericht geschickt worden sein soll. Darin kritisiert der Hinweisgeber die bisherigen Ermittlungen als "zu einseitig": Demnach sollen E-Mails, die unter anderem die angeklagte ehemalige Bremer BAMF-Leiterin entlasten könnten, bewusst ignoriert worden sein. Der Hinweisgeber behauptet, er sei selbst Teil der Ermittlungsgruppe. Ob dies stimmt ist unklar. Nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft sind bereits erste Zeugen dazu vernommen worden, weitere sollen folgen. Zum Stand der Ermittlungen gibt es keine Informationen.

Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt quasi gegen sich selbst

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt damit jetzt gewissermaßen gegen sich selbst. Der Fall könne nicht abgegeben werden, weil es nur eine einzige Bremer Staatsanwaltschaft gebe, sagte der Sprecher. Innerhalb der Behörde sei aber eine andere Abteilung zuständig als damals. Die Staatsanwaltschaft prüft den Angaben nach weiter, ob sie Rechtsmittel gegen das Zusammenstreichen der BAMF-Anklage durch das Landgericht einlegt. Schon bei internen Prüfungen des Bremer Flüchtlingsamtes sowie des Bundesamtes in Nürnberg war die Zahl der fälschlichen Asylbescheide stark geschrumpft.

Im Sommer 2018 geriet die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF – und ihre Leiterin, sowie weitere Rechtsanwälte in den Fokus der Ermittlungen. Mit ihrer Hilfe sollen Geflüchtete in Bremen zu Unrecht Asyl bekommen haben, so der Vorwurf. Die Angeklagten bestreiten dies. Zunächst war von 1.200 Fällen die Rede, eine spätere Überprüfung der Bremer Vorgänge durch die BAMF-Zentrale in Nürnberg ergab dagegen keine besonderen Auffälligkeiten. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen ermittelte eine Sonderkommission mit 36 Beamten 15 Monate lang. Es entstand eine umfassende Anklage, von der das Landgericht Bremen vergangene Woche aber nur wenige Punkte zuließ. Vor allem lösten sich die Vorwürfe auf, die Amtsleiterin haben gegen Asyl- oder Ausländerrecht verstoßen.

Rückblick August 2019: Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Ex-BAMF-Chefin?

Video vom 12. Juni 2018
Grafik Ulrike B Bamf
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 10. November 2020, 19:30 Uhr