Bremen fordert mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen

Nord-Länder wollen mehr Geld für Aufnahme von Flüchtlingen

Bild: dpa | Sophia Kembowski

In den Augen des Bremer Finanzsenators zahlt der Bund zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bremen hat im vergangenen Jahr dafür 260 Millionen Euro ausgegeben.

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein und die Finanzminister der Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die Vorschläge des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme scharf kritisiert. Die von der Bundesregierung angekündigte Beteiligung an den Kosten der Länder und Kommunen sei viel zu gering, so Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Fecker warf dem Bund wörtlich vor, sich einen schlanken Fuß machen zu wollen – das sei inakzeptabel, sagte der Grünen-Politiker. Der Bundesfinanzminister dürfe die Länder und Kommunen und damit letztlich auch die geflüchteten Menschen nicht im Stich lassen. Diese müssten vernünftig untergebracht, beschult und im Arbeitsmarkt integriert werden, erklärte Fecker. Und das koste viel Geld.

Bund hatte 5.000 Euro pro Geflüchtetem geboten

Laut Bremer Finanzressort hatte der Bund zuletzt angeboten, sich ab 2024 jährlich mit 5.000 Euro pro Geflüchtetem zu beteiligen. Fachleute schätzen, dass die Kosten im bundesweiten Durchschnitt bei etwa 13.000 Euro liegen.

Das Land Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 260 Millionen Euro für Geflüchtete ausgegeben. Fecker und seine Ressortkollegin- und Kollegen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten den Bund auf, bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im November ein verbessertes Angebot vorzulegen.

Länder wollen flexible Bezahlung

"Mecklenburg-Vorpommern ist neben Bayern das einzige Bundesland, das den Kommunen die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet", erklärte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Daran müsse sich der Bund in einem "atmenden System" angemessen beteiligen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte: "Es braucht dringend die Zusicherung einer dauerhaften und an den Flüchtlingszahlen orientierten Finanzierung vom Bund." Die Kosten der zunehmenden Fluchtbewegung an Länder und Kommunen abzudrücken, sei verantwortungslos. "Der Bund muss endlich handeln."

"Haltung des Bundes inakzeptabel"

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), betonte, die Haltung des Bundes und speziell des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) zu einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sei inakzeptabel und der Lage unangemessen.

Das Finanzministerium aus Niedersachsen hat sich an dieser Stellungnahme der anderen vier Ländern nicht beteiligt.