Die Bremische Bürgerschaft hat am Nachmittag eine Alkohol- und Drogenverbotszone im Bereich des Bremer Hauptbahnhofs beschlossen. Mit Stimmen der rot-grün-roten Regierungsfraktionen und der Fraktion Bündnis Deutschland ist das entsprechende Gesetz verabschiedet worden. CDU und FDP sprachen sich dagegen aus.
Mit dem Gesetz sollen bestimmte Bereiche um den Bremer Hauptbahnhof ab Oktober als Verbotszone gelten. Dort soll es dann verboten sein, an Haltestellen Alkohol zu trinken oder Drogen zu konsumieren. Die Zone soll sich auch über den Bahnhof hinaus erstrecken und beispielsweise am Busbahnhof und an der Bürgerweide gelten.
Polizei und Ordnungsamt sollen Verbot sicherstellen
Kontrolliert werden soll das Verbot durch die Polizei und den Ordnungsdienst, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ankündigte.
Wir werden die Polizeiwache am Hauptbahnhof mit acht zusätzlichen Kräften des Ordnungsamtes ausstatten, damit dieses Gesetz auch kontrolliert werden kann.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
Kritik kommt von der Opposition. FDP-Politiker Marcel Schröder hält das Gesetz für nicht rechtssicher. "Deswegen wird eine Verbotszone für etwas bereits Verbotenes nichts ändern, ein allgemeines Alkoholverbot wird schwer zu kontrollieren sein", so Schröder.
Selbst wenn alles durchgesetzt werden sollte, wird es nur zu einer Verschiebung führen.
Marcel Schröder, FDP
Auch CDU-Politikerin Wiebke Winter sieht rechtliche Schwierigkeiten. Die Verbotszonen seien nicht genau definiert. Es sei unklar, wo sie anfangen und wo sie aufhörten. In der Vergangenheit hatte es bereits viele Versuche gegeben, das Drogenproblem am Hauptbahnhof zu lösen. Diese waren jedoch nicht erfolgreich.
Alkohol- und Drogenkonsumregeln: Bremer Senat legt Verbotszonen fest
