49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung

Bremer Senatorin begrüßt neues 49-Euro-Ticket: "Echte Entlastung"

Bild: dpa | Christoph Soeder

• Bund und Länder wollen sich Kosten von 3 Milliarden Euro teilen.
• Bund will außerdem Regionalisierungsmittel erhöhen.
• Senatorin Schaefer: "Deutschlandticket" werde Pendler deutlich entlasten.

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung für ein bundesweites 49-Euro-Ticket geeinigt. Der Bund wird für das sogenannte "Deutschlandticket" 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen. Von den Ländern kommt derselbe Betrag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) begrüßen die Einigung.

Ich freue mich darüber, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler der einstimmigen Empfehlung der Verkehrsministerkonferenz gefolgt ist.

Maike Schaefer (Grüne), Mobilitätssenatorin

Bund erhöht Mittel zum Ausbau des Nahverkehrs

"Das 9-Euro-Nachfolgeticket ist eine echte Entlastung im Portemonnaie vieler Pendler", teilte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz mit. Sie begrüße auch die vom Bund angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Diese hatten die Verkehrsminister der Länder zur Bedingung für eine Kofinanzierung des 49-Euro-Tickets gemacht. Laut "Spiegel" will der Bund eine weitere Milliarde pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs beisteuern.

Ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket hätte keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten. Jetzt sind die Länder zumindest in der Lage, den Status quo aufrecht zu erhalten.

Maike Schaefer (Grüne), Mobilitätssenatorin

Dennoch hätte sich Bürgermeister Bovenschulte gewünscht, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr Geld für Busse und Bahnen bereitstellt. Es sei mehr als ein Wermutstropfen, dass der Bund nicht auf die berechtigte Forderung der Länder nach einer wirklich nachhaltigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr eingegangen ist, so Bovenschulte.

Geplant ist nun ein digitales, deutschlandweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts hieß. Das "Deutschlandticket" soll "so schnell wie möglich" eingeführt werden, sagte Verkehrsminister Wissing. Ziel sei es, das Ticket zum Jahreswechsel einzuführen.

Bund will Zufallsgewinne der Energiekonzerne abgreifen

Bei der dreistündigen Spitzenrunde im Kanzleramt verständigten sich Bund und Länder zudem auf die Gas- und Strompreisbremse. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Strompreisbremse soll den Angaben nach ab Januar greifen. Finanziert werden soll das laut Scholz unter anderem durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiekonzerne.

"Besonders freut mich, dass jetzt endlich auch die Profiteure der Krise an den Kosten beteiligt werden", sagte Bürgermeister Bovenschulte. Bremen habe sich bereits seit dem Sommer für die Abschöpfung von Übergewinnen eingesetzt, war damit allerdings im Bundesrat gescheitert.

Dass die leistungslosen Übergewinne jetzt abgeschöpft werden, trägt nicht nur zur Finanzierung der Hilfs- und Entlastungspakete bei, sondern auch zur sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht richtig sein, dass die einen nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen, während die anderen doppelt und dreifach kassieren.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Offen bleibt indes, ab wann die geplante Gaspreisbremse greifen wird. Laut Bund-Länder-Beschluss soll sie zum 1. März 2023 eingeführt werden, doch eine Rückwirkung zum 1. Februar "wird angestrebt".

Noch keine Einigung bei Härtefallregelungen

Zudem beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Noch keine Einigung erzielte die Bund-Länder-Runde bei den Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders stark unter hohen Energiekosten leiden.