Für Samstag geplante palästinensische Demo in Bremen bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgewiesen. Es sei zu erwarten, dass bei der Veranstaltung Straftaten öffentlich gebilligt werden, so eine Sprecherin.

Die geplante Demonstration der Gruppe "Palästina spricht" am Samstag bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Freitagabend einen Eilantrag der Veranstalter abgewiesen. "Das Verbot ist rechtmäßig", sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, Verena Korrell, zu buten un binnen.

Straftaten könnten gebilligt werden

Das Gericht sehe die Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration gefährdet. Es sei zu erwarten, dass bei der Veranstaltung schwere Straftaten öffentlich gebilligt werden, sagte die Sprecherin. Damit sei dann ein Straftatbestand erfüllt. Damit folgen die Richter der Argumentation des Ordnungsamtes und der Innenbehörde, die am Donnerstag das Verbot mit Äußerungen der Gruppe in den sozialen Netzwerken begründet hatte. In diesen Beiträgen wird Israel als Aggressor dargestellt, gegen den man sich auch mit den von der Hamas ausgeführten Terrorakten zur Wehr setzen dürfe. Zudem werde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Die Anmelder der Demonstration können gegen die Entscheidung des Gerichtes nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.