Bremer Ordnungsamt verbietet Pro-Palästina-Demo am Samstag

Bremer Ordnungsamt verbietet Pro-Palästina-Demo am Samstag

Bild: Imago | ZUMA Wire

Eine geplante Demonstration der Gruppe "Palästina spricht" darf nicht stattfinden. Am Freitag wird dagegen eine Demonstration unter "erheblichen Auflagen" erlaubt.

Das Ordnungsamt stützt sich bei dem Verbot auf Äußerungen in Instagram-Storys und Posts der Gruppe "Palästina spricht" in den vergangenen Tagen. "In diesen Beiträgen wird Israel als Aggressor dargestellt, gegen den man sich auch mit den von der Hamas ausgeführten Terrorakten zur Wehr setzen dürfe", begründet das Ordnungsamt die Entscheidung. Außerdem sei unmissverständlich zu erkennen, dass Israel in den Beiträgen das Existenzrecht abgesprochen wird.

Deshalb ist laut Ordnungsamt davon auszugehen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer Straftaten wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten in großem Ausmaß begehen könnten. Das Verbot gilt laut Ordnungsamt auch für Ersatzversammlungen. Inzwischen hat die Gruppe über ihren Instagram-Kanal mitgeteilt, dass sie gegen das Demo-Verbot beim Verwaltungsgericht klagen will. Die Demo sei "mit mehreren rassistischen Begründungen und Behauptungen" verboten worden.

Demonstration am Freitag unter Auflagen genehmigt

Eine andere Demonstration vor dem Überseemuseum mit dem Titel "Solidarität mit den Opfern Palästinas" am Freitag darf dagegen unter "erheblichen Auflagen" stattfinden, berichtet das Innenressort. "Kennzeichen, Symbole oder Fahnen von Terrororganisationen dürfen laut Ordnungsamt nicht gezeigt werden. Das gelte besonders für Symbole der Organisationen Hamas, Hisbollah, Volksfront zur Befreiung Palästinas und Palästinensischer Islamischer Jihad.

Außerdem verboten sind laut Innenbehörde Inhalte, die gegen die Israelische Bevölkerung oder Menschen jüdischen Glaubens zum Hass aufstacheln oder sie verächtlich machen. Der Anmelder rechnet mit mindestens 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.