So wie bei Lestra in Bremen: Wird Containern bald nicht mehr bestraft?

Ein Schild mit der Aufschrift „Gerettetes Essen zu verschenken“ und zahlreiche Lebensmittel liegen auf einem Tisch am Stand der Klimaaktivisten von der Initiative "Aufstand der letzten Generation".
Bild: DPA | Monika Skolimowska
  • Minister Buschmann und Özdemir schlagen Gesetzesänderung vor.
  • Vorstoß basiert auf Vorschlag aus Hamburg.
  • Bremer Kaufhaus Lestra zeigt das Containern nicht an.

Der Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), das sogenannte Containern künftig nicht mehr zu bestrafen, stößt in Bremen und Niedersachsen überwiegend auf Zustimmung. Ein Sprecher des Bremer Justizressorts sagte auf Anfrage von buten un binnen, dass man den Vorschlag begrüße.

Auch das Landwirtschaftsministerium in Hannover begrüßte eine Entkriminalisierung von "Lebensmittel-Rettern". Das niedersächsische Justizministerium kündigte eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen an. Die CDU im niedersächsischen Landtag spricht hingegen von einer "Scheinlösung". Beim Containern holen Menschen weggeworfene, aber noch genießbare Lebensmittel bislang illegal aus Abfallbehältern von Supermärkten heraus.

Bremen für klare bundesweite Regelung

Auch in Bremen gilt diese Rechtslage. Allerdings gibt es laut des Sprechers des Justizressorts in den vergangenen Jahren praktisch keine Anzeigen. "Wir sind aber für eine klare bundesweite Regelung, die das Containern straffrei macht." Das Bremer Kaufhaus Lestra hat bereits vor dreieinhalb Jahren entschieden, das Containern nicht mehr anzuzeigen.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) bezeichnete Maßnahmen zur Entkriminalisierung des Containerns als überfällig. "Lebensmittel gehören nicht auf den Müll und Essens-Retterinnen und Retter nicht vor Gericht", betonte sie. Sollte es keine Mehrheit unter den Ländern geben, müsse eine bundeseinheitliche Regelung erreicht werden, etwa durch eine Änderung des Strafgesetzbuches oder ein "Lebensmittel-Retten-Gesetz".

Bremen hatte sich Vorschlag aus Hamburg angeschlossen

Für das niedersächsische Justizministerium kündigte Sprecherin Verena Brinkmann eine Prüfung der Rechtsgrundlagen für eine Legalisierung des Containerns an. "Wir werden sehen, ob die entsprechenden Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren geändert werden müssen oder ob die bisherigen Maßnahmen der Einstellung von Strafverfahren ausreichend sind", sagte die Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Einen Zeitrahmen für etwaige rechtliche Anpassungen nannte sie nicht.

Die Richtlinienkompetenz für Straf- und Bußgeldverfahren liegt bei den Bundesländern. Ursprünglich hatte das Land Hamburg eine Ergänzung der Richtlinien vorgeschlagen, um das Containern zu legalisieren. Diesem Vorstoß hatte sich auch Bremen angeschlossen. Auf diesem Vorschlag fußt der jetzige Vorstoß der Bundesminister Buschmann und Özdemir.

Bilanz nach 3 Monaten: So läuft das "Containern" bei Lestra

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 11. Januar 2023, 14 Uhr