Standdatum: 7. September 2023.Autorinnen und Autoren:
Pascal Faltermann
Bremer CDU zur Clan-Kriminalität: "Innensenator schaut tatenlos zu"
Bremische Bürgerschaft streitet über Kampf gegen Clan-Kriminalität
Bild: dpa | Nordwestmedia-Tv
Die Bremer CDU-Fraktion hat den Senat aufgefordert, mehr gegen Clan-Kriminalität zu tun. Bremens Innensenator wehrt sich und verweist auf die bisherigen Erfolge.
Die Bremer CDU-Fraktion hat am Vormittag in einer aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft den Senat aufgefordert, mehr gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die rot-grün-rote Landesregierung sieht hingegen keinen aktuellen Handlungsbedarf.
Allein im Jahr 2022 seien 726 Straftaten von kriminellen Clans erfasst worden, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Wiebke Winter. Das seien im Schnitt zwei Straftaten täglich, darunter Körperverletzung, Drogendelikte und Freiheitsberaubung – doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schaue tatenlos zu, so Winter. Bremen sei eine Hochburg der Clan-Kriminalität, aber im Koalitionsvertrag komme das Thema nicht vor, so Winter.
Sorgen Sie dafür, dass sich diejenigen, die sich gegen unseren Rechtsstaat stellen, endlich die ganze Macht unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass uns diejenigen nicht länger auf der Nase herumtanzen.
Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft
Innensenator betont Erfolge im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Innensenator Mäurer ging zum Gegenangriff: "In welcher Blase leben sie?", fragte er Winter. Er betonte die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Insgesamt seien 14 Clan-Kriminelle verurteilt worden.
Wir haben ihre Limousinen eingezogen, wie immer. Davon haben wir inzwischen sehr viele. Wir haben auch eine Vielzahl von Immobilien sichergestellt, die wir dann verwerten wollen. Erklären Sie mir mal, wie das zusammenpasst mit dem, was Sie mir heute erzählt haben.
Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Innensenator
Vor allem im Bereich der Vermögensabschöpfung habe Bremen bereits viel erreicht, heißt es aus Reihen der rot-grün-roten Koalition. Der Fraktionschef von Bündnis Deutschland, Jan Timke, forderte in der Debatte, die Zuwanderung stärker zu begrenzen und mehr Kriminelle abzuschieben.
