Bremer CDU lässt diesjährigen Haushalt vom Staatsgerichtshof prüfen

Bremer CDU will Haushalt 2024 gerichtlich prüfen lassen

Bild: Radio Bremen

Die CDU-Fraktion hat mit großer Mehrheit für eine juristische Prüfung gestimmt. Nach Ansicht der Union hätte Bremens Regierung 2024 keine neuen Schulden aufnehmen dürfen.

Die Richter am Staatsgerichtshof werden nun in der Folge eines sogenannten Normenkontrollantrags untersuchen, ob Rot-Grün-Rot mit dem Haushalt gegen Gesetze verstößt. In einer Fraktionssitzung haben das die Abgeordneten entschieden. Bremen könne und dürfe nicht immer weiter in der Schuldenfalle versinken, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff gegenüber buten un binnen. Aus seiner Sicht verstößt die milliardenschwere Kreditaufnahme gegen die Schuldenbremse.

CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff ergänzte, dass die Prüfung vor dem Staatsgerichtshof ein wichtiger Schritt sei, um Bremen vor langfristigem Schaden zu bewahren. Ein Leben auf Pump werde Bremen auf Jahre hinaus lähmen. Hintergrund ist, dass die Bremer Regierung eine Notlage beschlossen hat, um neue Schulden aufzunehmen. Als Grund dafür werden die Klimakrise, der Ukrainekrieg und hohe Energiepreise genannt. Mit dem Geld sollen unter anderem die klimafreundliche Umstellung der Stahlproduktion und das Defizit bei der BSAG finanziert werden.

Kritik aus der Regierung

SPD, Grüne und Linke kritisieren diesen Schritt der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Volker Stahmann, bezeichnete den Antrag als fatales Signal zur Unzeit.

Das ist ein politischer Amoklauf.

Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD

Mit dem Antrag schüre die CDU Unsicherheit. Das sei verantwortungslos. Denn gerade gehe es in die entscheidende Phase, in der die Stahlwerke über die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlerzeugung entscheiden. Diese Umstellung sieht Stahmann durch die Klage gefährdet.

Auch bei der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis sorgt die geplante CDU-Klage für Unverständnis.

Sich ausgerechnet jetzt damit zu befassen, beweist nur eins: dass der CDU das Stahlwerk und die tausenden Beschäftigten inzwischen ziemlich egal sind.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion

Grünen-Politiker Philipp Bruck kritisierte das Vorhaben der CDU ebenfalls. Es sei eine Wahlkampfshow und eine Gefahr für die Stahlwerke.

Keinen Einfluss auf Stahlwerk?

CDU-Fraktionsvorsitzender Imhoff sieht das anders. Das Stahlwerk werde durch den Normenkontrollantrag nicht gefährdert, sagte er. Das sei mehrmals geprüft worden.

Für eine Umstellung auf klimafreundlich hergestellten Stahl nimmt Bremen neue Schulden auf – trotz gesetzlich geregelter Schuldenbremse.