Bremer Senat entscheidet heute über Haltung zur Cannabis-Legalisierung

Bremer Senat entscheidet heute über Haltung zur Cannabis-Legalisierung

Bild: Imago | ANP

Die Bremer Landesregierung berät am Vormittag über die von der Ampel-Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. In der Koalition gibt es auch kritische Stimmen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will festlegen, wie sich Bremen zum Thema verhält. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben. Länder wie Bayern und Sachsen lehnen die Ampel-Pläne ab und fordern einen Vermittlungsausschuss.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ausgesprochen. Grüne und Linke gelten als klare Befürworter einer Legalisierung. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) argumentiert, legale Anbaumöglichkeiten schützten vor verunreinigtem Stoff.

Kritik aus Innen- und Justizbehörde

Doch so klar wie es scheint, ist es nicht: Es gibt im Senat auch deutliche Kritik an den Plänen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) steht einer Cannabis-Legalisierung ablehnend gegenüber. Dadurch werde der Schwarzmarkt nicht beseitigt, Rauschfahrten im Straßenverkehr nähmen zu. Und auch das Bremer Justizressort kritisiert Teile des Vorhabens.

Sollte der Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss stimmen, stünde die Cannabis-Legalisierung auf der Kippe. Eigentlich soll sie am 1. April in Kraft treten.