Zwei Bremer Anträge im Bundesrat erfolgreich

Geldwäsche im Profisport: Bremen scheitert mit Antrag im Bundesrat

Bild: dpa | Jens Krick

• Gleich vier Anträge aus Bremen hatte der Bundesrat heute auf dem Tisch.
• Zwei der Anträge waren erfolgreich.
• Ein weiterer Vorschlag wird an Fachausschüsse übergeben.

Der Bundesrat hat gleich über vier Anträge aus Bremen beraten. Zunächst ging es um die Bekämpfung von Geldwäsche im Berufssport. Hier hatte Bremen eine Gesetzesänderung angeregt. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Einer Forderung Bremens und Berlins nach mehr Unterstützung für kleine Betriebe hat der Bundesrat allerdings zugestimmt und die entsprechende Entschließung an die Bundesregierung gerichtet. Das gleiche gilt für ein weiteres Thema, das der Bremer Regierung am Herzen liegt: Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte eine Rede zur geplanten Wohngeldreform gehalten. Nun hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Bürokratie bei der Reform zu verringern.

Der vierte bremische Antrag, mit dem Verbraucher und Verbraucherinnen vor Energiesperren in Winter geschützt werden sollen, wurde zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse übergeben. Diese werden sich am 7. November mit dem Thema befassen.