Darum müssen Bremer künftig wohl noch länger auf ihr Wohngeld warten

Darum müssen Bremer bei Wohngeld-Anträgen vermutlich lange warten

Bild: dpa | Rolf Kosecki

Ab 2023 sollen Wohngeldempfänger mehr als doppelt so viel Geld erhalten wie bisher. Unklar ist aber, wer das bezahlt – und vor allem: wer die Anträge bearbeiten soll.

Statt durchschnittlich 180 Euro sollen Wohngeldempfänger und -empfängerinnen ab dem kommenden Jahr 370 Euro pro Monat erhalten. So sieht es zumindest die Wohngeldreform vor. Zudem sollen mehr Haushalte einen Anspruch auf Wohngeld haben. Doch bereits jetzt kommen die Sachbearbeiter in Bremen den vielen Anträgen kaum hinterher.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Wohngeld-Antrags?

Wenn man heute in Bremen einen Antrag einreicht, dann bekommt man um den 26. März herum eine Antwort. Das sind rund fünf Monate Wartezeit. In Bremerhaven geht es deutlich schneller, dort warten Antragsteller nur etwa drei Wochen.

Das ist aber die Ausnahme: In München wartet man fast doppelt so lange wie in Bremen. In der Regel also zwischen neun und zehn Monaten. Das liegt einerseits daran, dass die Wohngeldstellen unterbesetzt sind, andererseits hängt die Wartezeit auch davon ab, ob der Antrag vollständig eingereicht wird.

Wenn im kommenden Jahr mit deutlich mehr Anträgen zu rechnen ist, braucht es auch mehr Beschäftigte in der Verwaltung. Wird es die geben?

Theoretisch schon. Bremen geht davon aus, dass etwa 40 zusätzliche Beschäftigte gebraucht werden, um die Anträge zu bearbeiten. Das wäre mehr als eine Verdopplung der bisherigen Stellen.

In der Praxis ist das Bild ein anderes, denn die Bearbeitung der Anträge ist komplex, dafür werden Fachkräfte benötigt. Und die werden bereits jetzt händeringend gesucht, sodass es unrealistisch ist, alle Stellen auch wirklich zu besetzen. Hinzu kommt, dass das Geld für die zusätzlichen Fachkräfte noch nicht mal bewilligt ist. Das bedeutet im Endeffekt, dass die Stellen noch nicht ausgeschrieben werden können, was den Aufbau von neuem Personal noch mal verzögert.

Selbst wenn alle Stellen besetzt werden würden, löst sich der Bearbeitungsstau vermutlich nicht. Denn die neuen Sachbearbeiter müssen erst etwa ein halbes Jahr eingearbeitet werden. Vorher dürfen sie keine Bescheide eigenständig bewilligen. Eingearbeitet werden sie jedoch von genau den Menschen, die schon jetzt überlastet sind und nicht mit der Bewilligung von Anträgen hinterher kommen. In Hamburg zum Beispiel bedeutet das, dass man etwa ein Jahr auf seinen Wohngeldbescheid warten muss. In Bremen dürfte es künftig also ähnlich lange dauern.

Am Freitag ist die Wohngeldreform Thema im Bundesrat. Es gibt dort einen Bremer Antrag, das Gesetz zu vereinfachen. Wie wahrscheinlich ist es, dass das passiert?

Die Bremer Baubehörde rechnet zumindest mit einer Zustimmung durch den Bundesrat. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) wird im Bundesrat auch persönlich noch mal für den Antrag werben.

Aus ihrer Sicht dürfe es nicht sein, dass eine Reform zu so viel mehr Aufwand führe. Bei den Vereinfachungen geht es zum Beispiel darum, dass Rentner und Studierende nicht jedes Jahr einen neuen Antrag stellen müssen. Die zuständigen Bauminister und -ministerinnen der Länder haben diesem Antrag auch schon auf der Bauministerkonferenz zugestimmt. Sollte der Bundesrat dem Vorschlag auch mehrheitlich zustimmen, dann muss sich die Bundesregierung zumindest noch mal damit beschäftigen.