Chronologie: Die 8 Kapitel des Bremer Platanen-Streits

Platanen am Weserufer: Bremen streitet seit Jahren um 136 Bäume

Bild: Radio Bremen

Eine Initiative setzt sich seit Jahren gegen die Fällung der Bäume ein und will einen Volksentscheid, der Senat sagt nein. Jetzt entscheidet der Staatsgerichtshof. Eine Chronik.

Selbst der Bremer Senat war sich uneins. Letztlich hieß es aber, dass die 136 Platanen weichen müssen. Zu groß sei die Gefahr, dass sie bei starkem Sturm und extremem Hochwasser aus dem Deich herausgerissen werden könnten. Dann würde die Weser ungehindert in die dahinter liegende Neustadt fließen können.

Gleichzeitig wollen viele Menschen die Bäumen erhalten. Sie sind nicht nur schön anzusehen und spenden Schatten, sie sind geradezu stadtbildprägend. Entsprechend formierte sich Widerstand. Nun landet der Fall vor Gericht, heute beginnt die erste öffentliche Verhandlung am Staatsgerichtshof. Eine Chronologie der Ereignisse:

1 2016: Bürgerinitiative gründet sich

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Platanen gründet sich. 2012 hatten die Umweltbehörde und der Deichverband Links der Weser die Abholzung von 54 Platanen zum Deichschutz mitgeteilt. Darauf folgen die ersten Entwürfe für das linke Weserufer und hitzige Diskussionen. Die zur Debatte stehenden Entwürfe beinhalteten begrünte Stufen als Terrassen und neu gepflanzte Bäume anstelle der Platanen.

2 2017: Größerer Widerstand formiert sich

Die Initiative hat rund 1.500 Unterschriften gesammelt und zieht damit vor den Petitionsausschuss der Bürgerschaft. Der damalige Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) blieb allerdings bei seiner Position: Die Bäume sollen weichen.

3 2020: Wildblumen als Protest

Die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Platanen auf der sogenannten Stadtstrecke zwischen Rotes Kreuz Krankenhaus und Eisenbahnbrücke einsetzt, hat Wildblumen gesät. Die Samen waren unterhalb der Bäume verteilt worden, ohne das Vorhaben vorher mit dem Deichverband Links der Weser und dem Bauressort abzusprechen. Die Flächen werden kurz darauf gemäht.

4 2021: Initiative präsentiert Alternativ-Vorschlag

Die Bürgerinitiative Platanen am Deich (BI) hat dem Bauressort einen Bericht des Büros CDM Smith mit dem Titel "Alternativkonzept zur Herstellung des Hochwasserschutzes an der kleinen Weser" vorgelegt. Nach diesem Konzept müssten die Platanen nicht gefällt werden. Kritik kommt von der Baubehörde. Die Platanen seien im Falle einer Flut ein zu großes Risiko.

5 Juli 2022: Senat beschließt Fällung

Der Senat beschließt die Fällung der Bäume. Das sei wichtig für den Hochwasserschutz. Die Wurzeln der Platanen könnten bei einem Sturm entwurzelt werden. Zuvor hatte es einen jahrelangen Streit der rot-grün-rote Landesregierung gegeben, die Partei Die Linke hatte sich dann aber mit kleinen Änderungen am Konzept zufrieden gezeigt.

6 Oktober 2022: Initiative will Volksentscheid durchsetzen

Bürgerinitiative übergibt dem Landeswahlleiter rund 24.000 Unterschriften gegen die Fällung der Platanen in der Neustadt. 23.000 müssen gültig sein, damit es zum Volksentscheid kommt. Nach Plänen der Bürgerinitiative sollte der parallel zur Bürgerschaftswahl im Mai 2023 stattfinden.

7 Dezember 2022: Senat lehnt Volksbegehren ab

Das Umwelt- und Innenressort sehen das Volksbegehren als unzulässig an, da durch die Platanen Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr sei. Der Senat lehnt das Platanen-Volksbegehren ab.

8 30. Januar 2024: Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren

Über die 136 Platanen am Neustädter Deich wird in der ersten öffentlichen Sitzung am Staatsgerichtshof verhandelt. Es soll darum gehen, ob das Volksbegehren der Bürgerinitiative zulässig ist. Sollte dem so sein, will die Initiative den Entscheid parallel zur Europawahl im Juni 2024 ausrichten. Zuvor hatte es Schriftverkehr gegeben. Am Dienstag wird das erste Mal öffentlich verhandelt.