CDU zieht wegen Bremer Nachtragshaushalt vor Staatsgerichtshof

CDU zieht wegen Bremer Nachtragshaushalt vor den Staatsgerichtshof

Bild: Radio Bremen

Bremens CDU-Fraktion will juristisch gegen den Nachtragshaushalt des Landes Bremen vorgehen. Nach Meinung der Christdemokraten verstößt dieser gegen die Schuldenbremse.

Die Bremer CDU-Fraktion will juristisch gegen den Nachtragshaushalt des Landes Bremen vorgehen und vor den Staatsgerichtshof ziehen. Nach Meinung der Christdemokraten verstößt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aus dem vergangenen März gegen die in der Bremer Verfassung verankerten Schuldenbremse.

Schulden zum Kampf gegen den Klimawandel

Mit den zusätzlichen Schulden will die rot-grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren vor allem den Klimawandel bekämpfen, ebenso die finanziellen Folgen für die Bürger durch den Ukraine-Krieg. Eigentlich verbietet die sogenannte Schuldenbremse, so hohe neue Kredite aufzunehmen – allerdings gibt es Ausnahmen in Notsituationen. Nach Ansicht der Landesregierung ist die aktuell wegen des Klimawandels gegeben.

Das bestreitet die CDU, denn schließlich sei dieses Problem seit Jahrzehnten bekannt, so deren Haushaltspolitiker Jens Eckhoff. Unzulässig ist laut Eckhoff außerdem, neue Schulden gleich für mehrere Jahre aufzunehmen.